Israelischer Außenminister sagt, dass US-Vizepräsidentin Harris ignorant gegenüber Plänen zur rechtlichen Reform ist
Israelischer Außenminister kritisiert US-Vizepräsidentin Harris
Der israelische Außenminister Eli Cohen hat am Mittwoch US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisiert, nachdem sie angedeutet hatte, dass ein umstrittener Plan der Regierung für eine Rechtsreform die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnte. „Wenn Sie sie fragen, was sie an der Reform stört, wird sie Ihnen nicht einmal einen Artikel nennen können, der sie stört“, sagte Cohen während eines Besuchs in Südkorea vor Reportern. Er wurde gebeten, Stellung zu den am Dienstag von Harris gemachten Äußerungen zu beziehen, in denen sie den wichtigen US-Verbündeten Israel aufforderte, die Unabhängigkeit seiner Justiz zu gewährleisten. Israel und die Vereinigten Staaten haben Werte, die „auf starken Institutionen, Checks and Balances und, ich füge hinzu, einer unabhängigen Justiz“ aufgebaut sind, sagte Harris bei einer Gala-Rezeption zum 75-jährigen Bestehen des jüdischen Staates, die von der israelischen Botschaft in Washington organisiert wurde. Auf die Frage, ob er glaube, dass Harris die Gesetzentwürfe gelesen habe, die dem israelischen Parlament zur Änderung der Justiz vorgelegt wurden, sagte Cohen dem öffentlichen Radiosender Kan Radio: „Ich nehme an, dass sie es nicht getan hat.“
Reform soll Vertrauen in Israels Rechtssystem wiederherstellen
Cohen betonte, dass die Reform das Vertrauen der Öffentlichkeit in Israels Rechtssystem wiederherstellen und die Gewaltenteilung des Landes stärken würde. In einer späteren Erklärung drückte Cohen seinen „tiefen Respekt“ für die USA und Harris aus. „Die rechtliche Reform Israels ist eine interne Angelegenheit, die derzeit im Konsolidierungs- und Dialogprozess steht“, sagte er. „Der Staat Israel wird weiterhin demokratisch und liberal sein, wie er es immer war“, fügte er hinzu.
Netanyahu plant Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der die rechteste Regierung in der Geschichte Israels führt, hat vorgeschlagen, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einzuschränken und den Politikern größere Befugnisse bei der Auswahl von Richtern zu geben. Seine Vorschläge haben in Israel seit Wochen massive Straßenproteste ausgelöst, wobei Kritiker sagen, er zerstöre die Demokratie in Israel. Im März kündigte Netanyahu eine „Pause“ an, um Gespräche über die Reformen zu ermöglichen, die noch unter der Schirmherrschaft von Präsident Isaac Herzog stattfanden
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Israeli FM says US VP Harris ignorant of legal reform plans
Israeli Foreign Minister Eli Cohen on Wednesday criticised US Vice President Kamala Harris after she implied that a controversial plan by the government for legal reform could impair the judiciary’s independence. “If you ask her what bothers her in the reform, she won’t be able to tell you even one clause that bothers her,” Cohen told reporters during a visit to South Korea. He was pressed to comment on remarks made Tuesday by Harris during which she called for key US ally Israel to ensure the independence of its judiciary. Israel and the United States have values that are “built on strong institutions, checks and balances and, I’ll add, an independent judiciary”, Harris said at a gala reception to mark
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