JF Reportage Die Schlepper von Sfax
Amerikas Zwang zum Eingreifen ist intakt und bereit für mehr
SA muss „unterdrückende“ Gesetzgebung in Simbabwe verurteilen – FSU SA
Die Free Speech Union of South Africa (FSU SA) fordert Südafrika auf, das Durchgehen des „Patriotic Act“ durch das simbabwische Parlament auf das Schärfste zu verurteilen. Dieses unterdrückerische Gesetz kriminalisiert Bürger, die „vorsätzlich die Souveränität und nationales Interesse“ des Landes beschädigen. Die FSU SA warnt davor, dass die Bedingungen des angeblich rechtswidrigen Verhaltens im neuen Gesetz „weit gefasst sind und offensichtlich darauf abzielen, den Raum für freie Meinungsäußerung zu schließen“. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vor, je nach Schwere des Verbrechens. Jeder, der eine bewaffnete Intervention plant, würde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die FSU SA weist darauf hin, dass Kritiker das Gesetz als eines der unterdrückerischsten Gesetze bezeichnen, das bisher im Land verabschiedet wurde. Die Citizens Coalition for Change (CCC) Gesetzgeberin Joana Mamombe sagte: „Das Gesetz zielt darauf ab, die grundlegenden Prinzipien der Freiheit der Vereinigung und Versammlung zu untergraben und bedroht die freie Meinungsäußerung. Dies ist ein dunkles Kapitel in unserer Nation und im politischen Forum.“ Die Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR) sagten, dass die Bestimmungen des Gesetzes „vage, ungewiss und ungenau“ seien und daher von der Strafverfolgung missbraucht werden könnten.
Die ZLHR ist besorgt, dass Bürger bestraft werden, die lediglich an einem Treffen teilnehmen, bei dem Sanktionen erwogen werden, unabhängig davon, ob die Sanktionen auf eine Person oder einen Beamten oder eine Gruppe von Personen abzielen. „Die vage Kriminalisierung von Treffen zwischen simbabwischen Bürgern und ausländischen Regierungen verletzt die Menschenrechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, die in der Verfassung garantiert sind. Simbabwe hat sich auch freiwillig dazu verpflichtet, zahlreiche Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu beachten, die diese Rechte gewähren.
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SA must condemn ‘oppressive’ Zim legislation – FSU SA
South Africa should condemn ‘in the strongest terms’ the passage through the Zimbabwean parliament of the ‘Patriotic Act’, an oppressive law that criminalises citizens who ‘wilfully damage the sovereignty and national interest’ of the country. So says the Free Speech Union of South Africa (FSU SA), which warns that the terms of allegedly unlawful behaviour in the new law ‘are wide and clearly intended to close down the space for free speech’. In a statement, the FSU SA notes that the Amendment Bill, which was passed on Wednesday 31 May, amends the Criminal Law (Codification and Reform) Act, ‘criminalising the freedoms of association, assembly, and speech of any citizen who holds meetings with foreign governments through diplomats and other representatives’.
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