Sozialbetrug Sechs Monate bedingte Haft fur Stefan Petzner

Stefan Petzner wegen Betrugs verurteilt

Der ehemalige BZÖ-Politiker und heutige PR-Berater Stefan Petzner (42) wurde am Mittwoch vom Wiener Landesgericht wegen schweren Betrugs zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da Petzner „volle Berufung“ eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2019 zu Unrecht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und sich knapp 7.600 Euro erschlichen zu haben.

Petzner bestreitet Schuld

Petzner bestreitet die Vorwürfe und bekennt sich „einsichtig nicht schuldig“. Er hatte zu Beginn der Verhandlung erklärt, dass er „laut meinem Ermessen alles richtig ausgefüllt“ habe und dass es keinen Vorsatz gab, jemanden zu betrügen. Er hatte sein Unternehmen, die petzner communications e. U., aufgrund gesundheitlicher Probleme ruhend gestellt und auf Rat seines Vaters Sozialleistungen beantragt. Dass er in diesem Zeitraum auf Basis von insgesamt drei Aufträgen Einkünfte als Selbstständiger bezog, habe er nicht als problematisch angesehen.

Verteidiger strebt diversionelle Erledigung an

Petzners Verteidiger Meinhard Novak hatte eine diversionelle Erledigung angestrebt, drang damit bei Einzelrichterin Sonja Weis jedoch nicht durch. Novak betonte, dass sein Mandant keine bösen Absichten hatte und dass er kein Geschäftsmann sei, sondern eher ein „Traumtänzer“. Ein Vertreter des AMS hatte im Zeugenstand erklärt, dass Petzner 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger gemeldet gewesen sei und dass ein Rückforderungsverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Sozialleistungen eingeleitet wurde.

Der ehemalige Sprecher und Vertraute des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider saß von 2008 bis Oktober 2013 für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden

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Sozialbetrug: Sechs Monate bedingte Haft für Stefan Petzner

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