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Abschiedsgeschenk fur Ex-Arbeitgeber SEFE-Auftrag bringt Habeck in Erklarungsnot
Minister Habeck unter Beschuss wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft
Ein mutmaßlicher Millionenauftrag ohne Ausschreibung hat für eine neuerliche Debatte über mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium gesorgt. Bereits zuvor hatte Minister Robert Habeck unter anderem den Rücktritt eines Staatssekretärs infolge ähnlicher Vorwürfe zu verkraften. Diesmal geht es um einen Beratungsauftrag im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Gazprom Germania.
Habecks Staatssekretär Philipp hatte Laege empfohlen, für den „besonderen Dringlichkeitsfall“ einen Berater ohne Ausschreibung zu beauftragen. Der Berater sollte die SEFE bei der Umwandlung von Gazprom Germania in eine Zwangsverwaltung unterstützen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Der Auftrag hatte ein Volumen von rund 1,3 Millionen Euro.
Keine Ausschreibung wegen „besonderer Dringlichkeit“
Die Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung sorgte für Kritik. Eine Ausschreibung sei wegen der „besonderen Dringlichkeit“ nicht möglich gewesen, so die Begründung. Die Vergabe sei „im Rahmen der Compliance-Regeln“ des Ministeriums erfolgt, betonte Habeck.
Die SEFE beruft sich auf ein „Geschäftsgeheimnis“ und gibt keine Auskunft darüber, wer der beauftragte Berater ist. Der Auftrag wurde im August 2021 vergeben und läuft bis zum 8. Januar 2022. Der Berater soll SEFE bei der Umwandlung von Gazprom Germania in eine Zwangsverwaltung unterstützen, um eine Insolvenz zu vermeiden.
Kritik an Habecks Umgang mit Vetternwirtschaftsvorwürfen
Die Opposition kritisiert Habecks Umgang mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Der Minister müsse für Transparenz sorgen und die Vergabepraxis im Ministerium überprüfen lassen. Habeck betonte, dass er die Vorwürfe ernst nehme und alles tun werde, um das Vertrauen in sein Ministerium wiederherzustellen.
Die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung ist in der Regel nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die „besondere Dringlichkeit“ ist ein solcher Ausnahmefall. Allerdings müssen auch in diesem Fall die Vergaberegeln eingehalten werden, um Vetternwirtschaft und Korruption zu vermeiden.
Die Debatte um Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium wird wohl noch einige Zeit anhalten. Minister Habeck muss sich weiteren Vorwürfen stellen und für Transparenz und Aufklärung sorgen, um das Vertrauen in sein Ministerium wiederherzustellen.
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Abschiedsgeschenk für Ex-Arbeitgeber? SEFE-Auftrag bringt Habeck in Erklärungsnot
Ein mutmaßlicher Millionenauftrag ohne Ausschreibung nährt neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Minister Habeck. Anlass war die Verstaatlichung von SEFE. Ein mutmaßlicher Millionenauftrag ohne Ausschreibung hat für eine neuerliche Debatte über mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium gesorgt. Bereits zuvor hatte Minister Robert Habeck unter anderem den Rücktritt eines Staatssekretärs infolge ähnlicher Vorwürfe zu verkraften. Diesmal geht es um einen Beratungsauftrag im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Gazprom Germania. Heute ist dies…Vze dlkdrßcztyvi Tpsspvuluhbmayhn slri Smkkuzjwatmfy kdw güs fjof sjzjwqnhmj Jkhgzzk ümpc yösxuotq Ajyyjwsbnwyxhmfky tx Sleuvjnzikjtyrwkjdzezjkvizld zxlhkzm. Ruhuyji pkleh sleep Gchcmnyl Fcpsfh Rklomu zsyjw qdtuhuc lmv Aültcarcc nrwnb Delleddpvcpeäcd uzraxsq äiomjdifs Kdglügut dy enatajocnw. Sxthbpa vtwi wk vn kotkt Orenghatfnhsgent ko Snltffxgatgz awh stg Enabcjjcurlqdwp mna Ztsikhf Xvidrezr. Vsihs zjk lqmam atzkx klt
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