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Umfrage Hoehenflug der Opposition Partei gefaehrlich Bundestags-Institut empfiehlt AfD-Verbot
Das DIMR empfiehlt ein Verbot der AfD
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in einer Studie mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt angesehen. Die Studie wurde vom Bundestag finanziert und der Jurist Hendrik Cremer hat für sein Papier das Parteiprogramm und Äußerungen von Spitzenpolitikern analysiert. Das DIMR betont, dass die vorliegende Analyse die Auffassung des Instituts widerspiegelt.
Die AfD steht in Umfragen gleichauf mit der SPD
Die AfD steht in Umfragen derzeit bundesweit bei 18 bzw. 19 Prozent und damit jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern könnte sie sogar stärkste Kraft werden. Vor 22 Jahren hat der Bundestag die Gründung des Instituts einstimmig beschlossen. 2021 erhielt das DIMR insgesamt Zuwendungen von Bund und Ländern in Höhe von 6,7 Millionen Euro.
Das AfD-Verbot wegen „Bevölkerungsaustausch“
Das DIMR bezieht sich in seiner Verbotsempfehlung auch auf das AfD-Wahlprogramm von 2017. Darin werde die „Präsenz von über fünf Millionen Muslimen“ als eine „große Gefahr für unseren Staat“ bezeichnet. Damit werte die Partei Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit pauschal ab und wende sich gegen den in Artikel 1 des Grundgesetzes „verbrieften Achtungsanspruch eines jeden einzelnen Menschen“. Auch die von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendeten Worte „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ brächten die Vorstellungen zum Ausdruck „dass Menschen in ihrer Wertigkeit zu unterscheiden seien“.
Die AfD kritisiert die Studie als „glasklare Auftragsarbeit“, die „allein dem Schutz der Altparteien dienen“ solle. Ein AfD-Sprecher ergänzte, dass das DIMR „vom Wohlwollen der Regierungsmehrheit im Parlament abhängig“ sei. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass ein Verfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos wäre.“ Über einen Verbotsantrag müsste der Bundestag entscheiden. Die Entscheidung träfe dann das Bundesverfassungsgericht. Es hat bisher nur die SRP und die KPD verboten. Der Antrag des Bundestages, die NPD zu verbieten, war zwei Mal gescheitert
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Umfrage-Höhenflug der Opposition„Partei gefährlich“: Bundestags-Institut empfiehlt AfD-Verbot
BERLIN. Das „Institut für Menschenrechte“ (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus der Studie „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ hervor, die die vom Bundestag finanzierte Einrichtung jetzt vorgelegt hat. Die AfD habe, so heißt es in der Studie „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ die Kriterien für ein Parteiverbot erreicht. Der Jurist Hendrik Cremer, der auch für die Grünen-nahe Heinrich Böll-Stiftung arbeitete, hat für sein Papier das Parteiprogramm und Äußerungen von Spitzenpolitikern „analysiert“. Das DMIR betont: „Die vorliegende Analyse gibt die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder.“ Gleichauf mit Kanzlerpartei SPD Die AfD steht in Umfragen derzeit bundesweit bei 18 bzw. 19 Prozent und
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