Christian Lindner braucht die Hilfe von Olaf Scholz gegen Robert Habeck

Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner kämpfen um Haushalt

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind derzeit damit beschäftigt, den Haushalt zu planen. Dabei geht es um 20 Milliarden Euro, über die die Ampel-Koalition diskutiert. Die Grünen fordern mehr Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende, während die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.

Die Schuldenbremse als zentrales Projekt der FDP

Die Schuldenbremse ist das zentrale Projekt der FDP und Finanzminister Lindner hängt von deren Einhaltung ab. Doch alleine konnte er sich nicht durchsetzen und so kommt ihm Kanzler Scholz zu Hilfe. In Dreiergesprächen wollen sie die störrischen Minister vom Sparen überzeugen. Doch das ist keine leichte Aufgabe, denn die Namensliste zeigt, dass 20 Milliarden Euro einzusparen für den Wummskanzler und seinen Kämmerer keine einfache Aufgabe ist.

Die deutsche Zahlungsfähigkeit in Gefahr?

Die deutsche Zahlungsfähigkeit ist gar nicht so sicher, wie es zumindest die Westdeutschen nach guten 75 Jahren gewöhnt sind. So hat der Bundesrechnungshof schon im vergangenen Jahr gewarnt. Und so sagen es auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach steht die Verschuldung in Deutschland bei 4,25 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt. Die Stabilitätskriterien der EU erlauben eigentlich nur 3 Prozent.

Das viele Wummsen von Olaf Scholz zeigt seine Wirkung. Nun will der Kanzler die Geister, die er selbst beschworen hat, wieder einfangen. Der nächste Haushalt soll die „Schuldenbremse“ einhalten. Das ist auch deshalb wichtig, weil es das zentrale Projekt des Koalitionspartners FDP ist

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Christian Lindner braucht die Hilfe von Olaf Scholz gegen Robert Habeck

Kanzler Olaf Scholz (SPD) mischt sich in den Haushalt ein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) konnte sich gegen Robert Habeck und die anderen Grünen alleine nicht durchsetzen. Denen ist zwar die Temperatur im Jahr 2100 wichtig – aber nicht die deutsche Zahlungsfähigkeit im Jahr 2030. IMAGO Es geht um 20 Milliarden Euro, wie Welt und Süddeutsche Zeitung berichteten. Peanuts. Eigentlich. Zumindest angesichts der Wummspolitik von Olaf Scholz (SPD) in seinem ersten Jahr als Kanzler: Hier mal 100 Milliarden Euro für „Entlastungspakete“, dort mal 50 Milliarden Euro für ein „Klimaschutzpaket“, dann 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Rüstung und letztlich 200 Milliarden Euro, um die dramatischen Folgen der eigenen Energiepolitik abzumindern. Fachleuten und Wissenschaftlern besser bekannt als der „Doppelwumms“.Nun streitet die Ampel

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