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Gesetzgeber reagieren auf Trump-Anklagenachrichten

Published On: 9. Juni 2023 14:37

Reaktionen auf die Anklage von Donald Trump

Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Präsident Donald Trump wegen des Umgangs mit vertraulichen Dokumenten angeklagt wurde, reagierten die Gesetzgeber schnell. Die Reaktionen fielen größtenteils entlang der Parteilinien aus, wobei Republikaner den ehemaligen Präsidenten unterstützten und die Untersuchung als parteiisch verurteilten, während Demokraten die Nachrichten nutzten, um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2024 zu kritisieren.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nannte es einen „dunklen Tag“ für das Land und versprach, Präsident Joe Biden „zur Rechenschaft zu ziehen“. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, ein führendes Mitglied des mächtigen Justizausschusses des Repräsentantenhauses, reagierte schnell auf McCarthys Kommentare und warnte vor einer Einmischung des Kongresses in die Bundesstrafverfolgung von Donald Trump.

Republikaner werfen Justizministerium Einmischung in die Wahl 2024 vor

Mehrere republikanische Gesetzgeber warfen dem Justizministerium vor, sich in die Wahl von 2024 einzumischen, bei der Trump derzeit der republikanische Spitzenkandidat ist. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb in einem ausführlichen Tweet: „Die Demokraten müssen buchstäblich vor Angst schwitzen, wenn sie erstaunliche voll besetzte Trump-Kundgebungen und überwältigende Gewinnzahlen Woche für Woche sehen. Wir müssen 2024 gewinnen.“ Aber um das zu tun, müsse die Partei zusammenhalten, fügte sie später hinzu.

Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz nannte die Anklage gegen Trump eine „falsche Anklage“ und warf der Biden-Regierung vor, „Biden’s wichtigsten politischen Gegner, Präsident Trump, zu untergraben“. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin warnte die Republikaner jedoch vor einer „gefährlichen Rhetorik über ein ‚zweistufiges Justizsystem'“. Er forderte sie auf, das Ergebnis der umfassenden Untersuchung des Sonderermittlers und die Entscheidungen der Bürger, die in der Grand Jury tätig sind, zu respektieren.

Keiner steht über dem Gesetz

Die Anklage gegen Donald Trump zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht. Die politische Zugehörigkeit sollte keine Rolle spielen, wenn es um die Einhaltung der Gesetze geht. Die Republikaner sollten aufhören, sich gegenseitig zu bekämpfen und stattdessen zusammenarbeiten, um das Land voranzubringen. Die Demokraten sollten die Anklage nicht als politisches Werkzeug nutzen, sondern sicherstellen, dass die Justiz unabhängig und fair bleibt. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Regierung und das Rechtssystem wiederhergestellt werden

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Lawmakers react to Trump indictment news

“Sad day for America. God Bless President Trump,” Rep. Jim Jordan (R-Ohio) tweeted. | Charlie Neibergall/AP Photo Lawmakers were quick to react following the news that former President Donald Trump had been indicted on charges connected to his handling of classified documents. The reaction largely fell along party lines, with Republicans flocking to support the former president and denounce the investigation as partisan, and Democrats using the news to criticize the 2024 GOP presidential candidate. House Speaker Kevin McCarthy, posting a statement on Twitter, called it a “dark day” for the country and promised to hold President Joe Biden “accountable.” “It is unconscionable for a President to indict the leading candidate opposing him,” he wrote. “Joe Biden kept classified documents

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