Lindner und Scholz reden mit einzelnen unzufriedenen Ministern ueber Haushalt
Finanzminister Lindner führt Dreiergespräche mit Kabinettsmitgliedern
Nachdem einige Kabinettsmitglieder mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner unzufrieden waren, gibt es nun Einzelgespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Lindner und den jeweiligen Ministern. Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit „Erläuterungswünschen“ der Ministerinnen und Minister begründet.
Kein Spielraum für Ministerien
Viel Spielraum stellt das Finanzministerium nicht in Aussicht. Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Haushaltsaufstellung Thema in einer Besprechung vor der Kabinettsitzung am 31. Mai. Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der „Schuldenbremse“ als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.
Keine Haushaltsverhandlungen
Zu den Inhalten der Dreiergespräche betonte die Sprecherin: „Haushaltsverhandlungen finden nicht statt. Lediglich technische Anpassungen innerhalb der Plafonds sind bis zum Kabinettbeschluss vorgesehen.“ Offenbar standen auch andere Überlegungen im Raum, um zu einem Haushaltsentwurf zu kommen: „Insbesondere werden so eine Kabinettsklausur oder Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss wie 2010 entbehrlich“, erläuterte die Sprecherin. Lindner will „Schuldenbremse“ einhalten
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Lindner und Scholz reden mit einzelnen unzufriedenen Ministern über Haushalt
Führen Dreiergespräche mit Kabinettsmitgliedern: Finanzminister Lindner (L) und Bundeskanzler Scholz. SymbolfotoFoto: John MacDougall/AFP via Getty Images Nach der Unzufriedenheit mancher Kabinettsmitglieder mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner gibt es nun Einzelgespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Lindner und den jeweiligen Ministern. Viel Spielraum stellt das Finanzministerium nicht in Aussicht. Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit „Erläuterungswünschen“ der Ministerinnen und Minister begründet. „Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hatten zuvor berichtet, dass es in den zähen Haushaltsverhandlungen
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