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Morgenlage Asyl und Anschlusszwang

Published On: 9. Juni 2023 8:35

EU-Innenminister beschließen gemeinsames Asylverfahren

Die EU-Innenminister haben mehrheitlich für ein gemeinsames Asylverfahren gestimmt, das jedoch nicht von allen EU-Staaten unterstützt wird. Die Asylverfahren sollen verschärft werden und Migranten ohne Bleibeperspektive sollen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen quasi interniert werden. Asylantragsteller aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig dort geprüft werden, ob sie Chancen auf Asyl haben. Asylantragsteller aus Ländern, die nicht von vornherein als sicher gelten, sollen in der EU verteilt werden und die Aufnahme von so verteilten Migranten soll verpflichtend sein. Staaten, die keine Zuwanderer ins Asylsystem aufnehmen wollen, müssen stattdessen Ausgleichszahlungen leisten. Ungarn und Polen haben gegen den Plan gestimmt.

Kachowka-Staudamm: Wachsende Sorgen um AKW Saporischschja

Die Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms hat Auswirkungen auf das Atomkraftwerk Saporischschja. Das Kühlwasser für die Reaktoren wird knapp. Die Trinkwasserversorgung in der Region ist ebenfalls gefährdet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb eine Krisensitzung abgehalten. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat vorerst Entwarnung gegeben, die Lage bleibe jedoch unsicher und potenziell gefährlich.

Ko-Vorsitzender von Memorial in Moskau vor Gericht

In Mosk

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Morgenlage: Asyl und Anschlusszwang

Guten Morgen, es ist Freitag, der 9. Juni und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Zunächst ein kurzer Überblick: Die EU-Innenminister stimmten mehrheitlich für ein gemeinsames Asylverfahren, nach dem Dammbruch am Kachowka-Staudamm ist die Trinkwasserversorgung der Region gefährdet, in Moskau gibt es einen neuen politischen Prozess, die türkische Lira sinkt auf neues Rekordtief und deutsche Stadtwerke träumen von einer Anschlusspflicht an Wärmenetze. Der Blick in einzelne Nachrichten beginnt mit dem, was EU-Funktionäre gerade als „historisch“ feiern, nämlich EU-weit gültige Asylregelungen. Allerdings haben nicht alle EU-Staaten zugestimmt. EU-Innenminister beschließen mehrheitlich gemeinsames Asylverfahren Dennoch heißt es in den heutigen Morgenmeldungen, dass die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden sollen. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte demnach am Donnerstagabend eine ausreichend

Details zu Morgenlage: Asyl und Anschlusszwang

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