Seehofers langer Schatten

lwerbern aus den Jahren 2015 und 2016 einen Höchststand, der jedoch immer noch weit unter dem Niveau von 2000 bis 2005 liegt.

EU-Innenministerrat beschließt inhumane Abschottungsstrategie

Am 8. Juni hat der Rat der EU-Innenminister eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie beschlossen, die bereits beim deutschen Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, die weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen wird. Deutschland hat sich bereits von einem integrativen Einwanderungsland verabschiedet, und die Hauptleidtragenden sind die Geflüchteten vor den Folgen der „Demokratisierungskriege“ der westlichen Wertegemeinschaft.

Realitätsverweigerung setzt sich fort

Die Realitätsverweigerung setzt sich in der Folge des EU-Rates der Innenminister am 8. Juni in Luxemburg fort. Die Verlegung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen wird verkauft als habe man im Kampf für die Menschenrechte das Schlimmste verhindern können. Das Ergebnis ist jedoch ziemlich genau das, was nach dem deutschen Flüchtlingsgipfel den Kommunen versprochen wurde. Die „neue solidarische Migrationspolitik“ ist ein politischer Offenbarungseid, ein Beschäftigungsprogramm für Schleuser und Wasser auf die Mühlen der AFD.

Komplizierte Gesetze und überlastete Behörden verhindern Integrationserfolge

Eine Auswertung aktueller Daten des Ausländerzentralregisters zeigt, dass komplizierte, restriktive Gesetze und überlastete Behörden systematisch Integrationserfolge verhindern oder gar zunichtemachen sowie prekäre Lebenslagen und damit die Abhängigkeit von kommunalen Sozialleistungen verlängern. Die Merkmale zum gesetzlichen Aufenthaltsstatus scheinen in ihren wesentlichen Unterscheidungen für eine Untersuchung des Erfolgs bzw. Misserfolgs der Migrations- und Integrationspolitik besonders geeignet. Der Aufenthaltsstatus bestimmt maßgeblich die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu Lasten der kommunalen Haushalte und kann als Spiegelbild der Integrationsbereitschaft des Aufnahmelandes Deutschland insgesamt angesehen werden.

Ende 2022 leben in Deutschland fast zwei Millionen Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus, der mit zum Teil erheblichen Einschränkungen ihrer Grund- und Bürgerrechte einhergeht. Die finanziellen Belastungen der Kommunen resultieren aus der systematischen Überforderung des Systems der rechtlichen Integration durch komplizierte Gesetze und Verwaltungsverfahren sowie dem sturen Festhalten an verfehlten Abschreckungs- und Rückführungsstrategien. Die Zahl derer, die von Städten und Gemeinden untergebracht und versorgt werden müssen, ist schon lange vor dem Ukrainekrieg selbst bei sinkenden Asylbewerberzahlen kontinuierlich angestiegen

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Seehofers langer Schatten

Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der Ära Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. Die Hauptleidtragenden sind die vor den Folgen der „Demokratisierungskriege“ der westlichen Wertegemeinschaft Geflüchteten. Eine Spurensuche im Ausländerzentralregister von Reiner Siebert. Er war wohl wenigstens ehrlich, der Horst Seehofer, erster Heimatminister der Republik, als sein schräger, aber echt wirkender Humor im Sommer 2018 für Empörung sorgte. Damals hatte

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