3000 EUR Gesetzentwurf plant Inflationsprämie für Scholz und seine Minister

Politiker sollen steuerfreie Bonuszahlungen erhalten

Sollten auch gut dotierte und verantwortliche Politiker das Recht auf steuerfreie Bonuszahlungen auf ihr Konto erhalten? Nutzer der sozialen Medien erinnern diesbezüglicher Pläne an eine Aussage des Alt-Bundeskanzlers Ludwig Erhard, zum Thema Inflationsgründe. Notwendig wäre aktuell schon einmal eine Gesetzesanpassung.

Pläne des Innenministeriums

Einem Medienbericht der Bild-Zeitung zufolge lauten Pläne des Innenministeriums, dass das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen entsprechenden Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 EUR erhalten soll. Der Vorentwurf liegt der Bild-Zeitung vor. Als dargelegte Notwendigkeit heißt es in dem Papier: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise.“

Bezug nehmend auf die nun bekannt gewordenen möglichen Zusatzvergütungen für den Kanzler und seine sechzehn Minister heißt es laut Darlegung des Blattes aus dem Springer-Verlag: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 EUR, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 EUR gewährt.“ Zudem plant das Innenministerium laut Bild-Informationen, dass „die Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen“ wird. Dazu heißt es: „Die Ruheständler sollen sie entsprechend ihrem Ruhegehaltssatz bekommen“.

Kritik an den Plänen

Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kommentierte im Artikel: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“

Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Original Artikel Teaser

3.000 EUR – Gesetzentwurf plant Inflationsprämie für Scholz und seine Minister

Sollten auch gut dotierte und verantwortliche Politiker das Recht auf steuerfreie Bonuszahlungen auf ihr Konto erhalten? Nutzer der sozialen Medien erinnern diesbezüglicher Pläne an eine Aussage des Alt-Bundeskanzlers Ludwig Erhard, zum Thema Inflationsgründe. Notwendig wäre aktuell schon einmal eine Gesetzesanpassung. Einem Medienbericht der Bild-Zeitung zufolge lauten Pläne des Innenministeriums, dass das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen entsprechenden Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 EUR erhalten soll. Der Vorentwurf liegt der Bild-Zeitung vor. Als dargelegte Notwendigkeit heißt es in dem Papier: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise.“Bezug nehmend auf die nun bekannt gewordenen möglichen Zusatzvergütungen für den Kanzler und seine sechzehn Minister heißt es laut Darlegung des Blattes aus dem Springer-Verlag:“Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der

Details zu 3.000 EUR – Gesetzentwurf plant Inflationsprämie für Scholz und seine Minister