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Stimmen zur verstarkt drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA nach der Entscheidung des High Court
In der vergangenen Woche hat der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt gegeben, dass er zwei Berufungsanträge von Julian Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung.
Als Erstes möchten wir auf diesen Artikel von Thespina Lazaridu hinweisen, der einen kompakten und umfassenden Überblick zum Fall Assange bietet. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. Juni 2022, hatte die damalige britische Innenministerin Priti Patel die Auslieferung von Julian Assange genehmigt. Der Rechtsbeistand von Julian Assange legte Ende August 2022 dagegen und gegen Teile der Auslieferungsentscheidung des Bezirksgerichts Berufung am High Court ein. Nun hat der zuständige Richter nach 9 Monaten seine Entscheidung verkündet, dass die Berufungsanträge in allen 8 Punkten abgelehnt und nicht zur Verhandlung am High Court zugelassen werden.
Anscheinend geschieht dies mit der Begründung, dass die Berufungsanträge keine neuen Argumente enthalten hätten. Das dreiseitige Statement des Richters ist allerdings (noch) nicht auf der Webseite des High Courts einsehbar. Man fragt sich, wieso es 9 Monate gedauert hat, bis ein Richter zu einer Entscheidung kommt, die er auf drei Seiten begründen kann, und die Berufungsanträge behandelt, die nach Meinung dieses Richters nichts Neues enthalten. Dies scheint ein erneuter Hinweis darauf zu sein, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt, in dem man das Opfer Assange so lange wie möglich unter furchtbaren Bedingungen und in Ungewissheit hinhalten will.
Die Behandlung von Journalisten und der Umgang mit der Pressefreiheit
Anfang Mai hatte Assange dem frisch gekrönten englischen König Charles III einen Brief geschrieben und ihn eingeladen, ihn im Gefängnis Seiner Majestät (HMP) Belmarsh zu besuchen, um sich dort ein Bild von den Haftbedingungen der 687 Insassen zu machen. Zum Beispiel essen die Gefangenen dort nicht gemeinsam, sondern einzeln in ihren Zellen.
In diesem Artikel auf Telepolis wird das Framing im Fall Assange beschrieben. Der Autor Sebastian Köhler beschreibt, wie in den Medien von „US-Militäreinsätzen“ anstatt von „US-Kriegen“ und von der „geplanten Auslieferung“ Julian Assanges berichtet wird, wenn es doch „mögliche Auslieferung“ oder „etwaige Auslieferung“ heißen sollte. Ich würde noch „von den USA geforderte Auslieferung“ hinzufügen. Auch ich sehe dieses „geplant“ als eine verbale Normalisierung des Auslieferungsverfahrens, welches
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Stimmen zur verstärkt drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA nach der Entscheidung des High Court
In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung. Von Moritz Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Als Erstes möchte ich auf diesen Artikel von Thespina Lazaridu hinweisen, der einen kompakten und umfassenden Überblick zum Fall Assange bietet. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. Juni 2022
