Enteignung Zweckentfremdungsgesetz in Sachsen auf den Weg gebracht

Sachsen plant neues Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnungen

Die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen plant ein neues Gesetz, das die „Zweckentfremdung“ von Wohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt verhindern soll. Damit soll die Gängelung und Enteignung von Wohneigentum vorangetrieben werden. CDU, Grüne und SPD haben sich darauf geeinigt, obwohl sie selbst durch ihre Politik für den Wohnungsmangel verantwortlich sind. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot soll es den Eigentümern verbieten, ihr Wohneigentum als Ferienwohnungen oder Spekulationsobjekte einzusetzen.

Das Ziel: Mehr freier Wohnraum

Das Gesetz soll dazu beitragen, mehr freien Wohnraum zu schaffen. Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches genutzt werden dürfen und somit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden. Auch Leerstand zu Spekulationszwecken soll mit dem Gesetz eingedämmt werden. Der Wohnungsleerstand soll künftig maximal ein Jahr möglich sein.

Kritik an der Enteignung von Wohneigentum

Die Grünen begrüßen das Enteignungswerk. Ihrer Meinung nach sind Wohnungen zum Wohnen da und keine Spekulationsobjekte. Es dürfe nicht sein, dass ganze Häuser in begehrten Wohnlagen nur noch als Ferienwohnungen vermietet werden. In Dresden werden derzeit rund 1.500 Wohnungen der insgesamt mehr als 307.100 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt. In Leipzig sind durch Leerstand oder Zweckentfremdung rund 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke verfügbar. Die Umnutzung von Wohnungen als Ferienobjekte und der spekulative Leerstand von neugebauten Wohnungen tragen aktiv zu einer Verknappung des Angebots und somit zu steigenden Mieten bei, so die Grünen.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Enteignung von Wohneigentum. Insbesondere wird bemängelt, dass die Politik selbst für den Wohnungsmangel verantwortlich ist und nun die Eigentümer dafür bestraft werden sollen, dass sie ihr Eigentum nutzen möchten. Zudem wird befürchtet, dass das Gesetz zu einer weiteren Verknappung des Angebots führen und somit die Mieten weiter steigen werden

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Enteignung: “Zweckentfremdungsgesetz” in Sachsen auf den Weg gebracht

Nachdem dieses Land mit einem Migrantenheer geflutet wurde und wird, der Wohnungsmarkt so verknappt und durch sozialistische Eingriffe kaputtreglementiert wurde, greifen die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen nun noch weiter in ihre undemokratische Vernichtungskiste: Jetzt soll ein “Zweckentfremdungsgesetz” her, das es den Eigentümern verbietet, ihr Wohneigentum als Ferienwohnungen oder gar als Spekulationsobjekt einzusetzen.  Die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen will mit einem neuen Gesetz die “Zweckentfremdung” von Wohnungen in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt verhindern, sprich die Gängelung und Enteignung von Wohneigentum vorantreiben. Darauf haben sich genau jene, die seit Jahren dafür verantwortlich sind, dass ein Massenmigrationsheer nach Deutschland einfallen und den Wohnraum verknappen kann am Dienstag geeinigt. CDU, Grüne und SPD, die zudem durch ihre sozialistische Gängelungs- und Energiepolitik den privaten Wohnungsbau

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