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Frankreich Politiker sehen an allen Ecken und Enden nuetzliche Idioten Russlands

Published On: 14. Juni 2023 0:06

Russland übt politischen Einfluss auf Frankreich aus

Ein neuer Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission hat am 7. Juni festgestellt, dass Russland immer mehr politischen Einfluss auf Frankreich ausübt. Der Bericht beschäftigte sich unter anderem mit der Einflussnahme ausländischer Staaten auf Frankreich. Dabei wurde festgestellt, dass Russland das Land durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung spaltet und Zweifel säht. Die Bedrohungen durch die Einmischung Russlands in westliche Demokratien seien enorm groß, heißt es in dem Bericht.

Strategie der Konfrontation mit dem Westen

Der Bericht beschreibt, dass sich Moskau einer „Strategie der Konfrontation“ mit dem Westen verschrieben hat, in der „Desinformation eine der Haupttriebfedern“ ist. Die Rede ist auch vom „Informationskrieg“. Verfasst hat den Bericht die Abgeordnete Constance Le Grip, Mitglied der Partei Renaissance, die der jetzige Präsident Emmanuel Macron gegründet hat. Die Analyse zielt darauf ab, diejenigen Stimmen in Frankreich zu neutralisieren, die eine andere Sicht äußern.

Bestätigung der Vorwürfe gegenüber der rechten Partei Rassemblement National

Die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte gehofft, dass die Vorwürfe gegenüber der Partei entkräftet würden. Doch dem Bericht zufolge wurden die Anschuldigungen nun sogar noch bestätigt. Der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy (RN) übte scharfe Kritik an den Vorwürfen. Der Bericht nennt auch Persönlichkeiten, die aus ideologischer Verbundenheit, bezahlter Loyalität oder naiver Zuvorkommenheit handeln. Genannt werden in dem Bericht unter anderem der ehemalige Premierminister Francois Fillon und der Sozialist Jean-Luc Mélenchon.

Skepsis bei Anschuldigungen gegenüber Russland

Die Ergebnisse des Berichts dürften kaum überraschen. Reflexartig wird gegenwärtig mit dem Finger in Richtung Russland gezeigt. Ob bei der Einmischung in Wahlen, der Nord-Stream-Sprengung oder dem Verbreiten von Desinformationen. Für weite Teile des politischen und medialen Establishments sind die Schuldigen immer schon von Beginn an ausgemacht – und im Osten lokalisierbar. Dabei wissen wir längst: Bei solchen Anschuldigungen sollten wir stets höchste Skepsis wahren. Denn schon wiederholt haben sich die billigen Vorwürfe in der Vergangenheit als haltlos erwiesen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die „Russiagate“-Affäre.

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Frankreich: Politiker sehen an allen Ecken und Enden «nützliche Idioten» Russlands

Veröffentlicht am 14. Juni 2023 von RL. Russland übe mehr und mehr politischen Einfluss auf Frankreich aus. Mehr noch: Durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung spalte Putin das Land und säe Zweifel. Zu diesem Ergebnis zumindest ist ein neuer Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission am 7. Juni gekommen. Diese setzte sich unter anderem mit der Einflussnahme auseinander, die ausländische Staaten auf Frankreich ausüben. «Die Bedrohungen (durch Russland, Anm. der Red.) durch die Einmischung (…) in westliche Demokratien» seien enorm gross, heisst es darin. Russland wird auch als Ursprungsland bezeichnet, das es geschafft habe, die westlichen Länder zu unterwandern. Dabei habe sich Moskau einer «Strategie der Konfrontation» mit dem Westen verschrieben, in der «Desinformation eine der Haupttriebfedern» sei. Die Rede ist auch vom «Informationskrieg». Verfasst

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