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Frankreich Politiker sehen an allen Ecken und Enden „nützliche Idioten“ Russlands
Politische Einflussnahme Russlands auf Frankreich
Am 7. Juni hat eine parlamentarische Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Einflussnahme ausländischer Staaten auf Frankreich auseinandersetzt. Dabei wird Russland beschuldigt, durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung das Land zu spalten und Zweifel zu säen. Der Bericht warnt vor den enormen Bedrohungen, die durch die Einmischung Russlands in westliche Demokratien entstehen.
Die Abgeordnete Constance Le Grip, Mitglied der Partei Renaissance, hat den Bericht verfasst. Die Analyse zeigt deutlich, dass Stimmen in Frankreich, die eine andere Sicht äußern, neutralisiert werden sollen. Die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird als effizienter Transmissionsriemen des Kremls in Frankreich bezeichnet. Die Partei wird seit längerem der Russland-Affinität bezichtigt, doch der Bericht bestätigt die Anschuldigungen sogar noch.
Die Kommission bedauert die Rolle, die Moskaus nützliche Idioten spielen. Die Rede ist von Persönlichkeiten, die aus ideologischer Verbundenheit, bezahlter Loyalität oder naiver Zuvorkommenheit handeln. Genannt werden in dem Bericht unter anderem der ehemalige Premierminister Francois Fillon und der Sozialist Jean-Luc Mélenchon.
Skepsis gegenüber Anschuldigungen
Die Ergebnisse des Berichts dürften kaum überraschen, da reflexartig mit dem Finger in Richtung Russland gezeigt wird. Ob bei der Einmischung in Wahlen, der Nord-Stream-Sprengung oder dem Verbreiten von Desinformationen, für weite Teile des politischen und medialen Establishments sind die Schuldigen immer schon von Beginn an ausgemacht – und im Osten lokalisierbar. Doch sollten wir bei solchen Anschuldigungen stets höchste Skepsis wahren, da sich billige Vorwürfe in der Vergangenheit als haltlos erwiesen haben. Ein Beispiel dafür ist die Russiagate-Affäre.
Aufruf zur Mobilisierung der akademischen Welt
Die Abgeordnete Constance Le Grip ruft dazu auf, die akademische Welt aufzuwecken und zu mobilisieren. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über die Einflussnahme Russlands auf westliche Demokratien aufgeklärt wird und dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Bedrohung zu bekämpfen. Es bleibt abzuwarten, wie die französische Regierung auf den Bericht reagieren wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
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Frankreich: Politiker sehen an allen Ecken und Enden «nützliche Idioten» Russlands
Veröffentlicht am 14. Juni 2023 von RL. Russland übe mehr und mehr politischen Einfluss auf Frankreich aus. Mehr noch: Durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung spalte Putin das Land und säe Zweifel. Zu diesem Ergebnis zumindest ist ein neuer Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission am 7. Juni gekommen. Diese setzte sich unter anderem mit der Einflussnahme auseinander, die ausländische Staaten auf Frankreich ausüben. «Die Bedrohungen (durch Russland, Anm. der Red.) durch die Einmischung (…) in westliche Demokratien» seien enorm gross, heisst es darin. Russland wird auch als Ursprungsland bezeichnet, das es geschafft habe, die westlichen Länder zu unterwandern. Dabei habe sich Moskau einer «Strategie der Konfrontation» mit dem Westen verschrieben, in der «Desinformation eine der Haupttriebfedern» sei. Die Rede ist auch vom «Informationskrieg». Verfasst
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