Frankreich Politiker sehen an allen Ecken und Enden nutzliche Idioten Russlands

Russland übt politischen Einfluss auf Frankreich aus

Am 7. Juni veröffentlichte eine parlamentarische Untersuchungskommission einen Bericht, der besagt, dass Russland immer mehr politischen Einfluss auf Frankreich ausübt. Der Bericht beschreibt, wie Putin das Land durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung spaltet und Zweifel sät. Die Kommission setzte sich mit der Einflussnahme ausländischer Staaten auf Frankreich auseinander und betonte, dass die Bedrohungen durch Russland enorm groß seien. Der Bericht beschreibt Russland als Ursprungsland, das es geschafft hat, die westlichen Länder zu unterwandern. Dabei habe sich Moskau einer „Strategie der Konfrontation“ mit dem Westen verschrieben, in der „Desinformation eine der Haupttriebfedern“ sei.

Der Bericht und die politische Richtung

Der Bericht wurde von der Abgeordneten Constance Le Grip verfasst, die Mitglied der Partei Renaissance ist, die der jetzige Präsident Emmanuel Macron gegründet hat. Die Richtung der Analyse könnte kaum deutlicher sein: Diejenigen Stimmen in Frankreich, die eine andere Sicht äußern, sollen offenbar neutralisiert werden. Die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte sich zuvor erhofft, dass durch die Untersuchung die Vorwürfe gegenüber der Partei entkräftet würden, schreibt Le Monde. Die Partei wird seit längerem der Russland-Affinität bezichtigt. Doch dem Bericht zufolge wurden die Anschuldigungen nun sogar noch bestätigt.

Kritik an den Vorwürfen

Der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy (RN) übte zuletzt scharfe Kritik an den Vorwürfen. Wer sich den Bericht genauer anschaut, ist rasch einmal verwundert. Denn angesichts der Rhetorik könnte man meinen, dass sich die französische Politik im tiefsten Kalten Krieg befinde. Die Kommission bedauere die Rolle, die Moskaus „nützliche Idioten“ spielten. Die Rede ist von „Persönlichkeiten, die aus ideologischer Verbundenheit, bezahlter Loyalität oder naiver Zuvorkommenheit handeln.“

Kommentar

Die Ergebnisse des Berichts dürften kaum überraschen. Reflexartig wird gegenwärtig mit dem Finger in Richtung Russland gezeigt. Ob bei der Einmischung in Wahlen, der Nord-Stream-Sprengung oder dem Verbreiten von Desinformationen. Für weite Teile des politischen und medialen Establishments sind die Schuldigen immer schon von Beginn an ausgemacht – und im Osten lokalisierbar. Dabei wissen wir längst: Bei solchen Anschuldigungen sollten wir stets höchste Skepsis wahren. Denn schon wiederholt haben sich die billigen Vorwürfe in der Vergangenheit als haltlos erwiesen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die „Russiagate“-Affäre

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Frankreich: Politiker sehen an allen Ecken und Enden «nützliche Idioten» Russlands

Veröffentlicht am 14. Juni 2023 von RL. Russland übe mehr und mehr politischen Einfluss auf Frankreich aus. Mehr noch: Durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung spalte Putin das Land und säe Zweifel. Zu diesem Ergebnis zumindest ist ein neuer Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission am 7. Juni gekommen. Diese setzte sich unter anderem mit der Einflussnahme auseinander, die ausländische Staaten auf Frankreich ausüben. «Die Bedrohungen (durch Russland, Anm. der Red.) durch die Einmischung (…) in westliche Demokratien» seien enorm gross, heisst es darin. Russland wird auch als Ursprungsland bezeichnet, das es geschafft habe, die westlichen Länder zu unterwandern. Dabei habe sich Moskau einer «Strategie der Konfrontation» mit dem Westen verschrieben, in der «Desinformation eine der Haupttriebfedern» sei. Die Rede ist auch vom «Informationskrieg». Verfasst

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