Meinungsfreiheit Viele Hausdurchsuchungen wegen Hass und Hetze

Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“

Anlässlich eines Aktionstages gegen Hass und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwochmorgen in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt wurden über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Der Aktionstag richtete sich gegen Verfasser von angeblicher Hass-Sprache in sozialen Medien. Das Bundeskriminalamt begründete die Maßnahmen damit, dass „Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz Straftaten sind, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können“. Vernehmungen und Hausdurchsuchungen zählten zu den Maßnahmen. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“

Polizei durchsucht Wohnungen wegen Hass-Posts

Während des Aktionstages wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Es ist bereits der neunte Aktionstag dieser Art. Leider „werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt“, da diese oft nur „in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert“ werden, bedauerte das Bundeskriminalamt. Beispielsweise stürmte die Hamburger Polizei die Wohnung eines 66-jährigen Mannes in Bahrenfeld wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Dem Mann wird vorgeworfen, auf Facebook ein Fahndungsplakat gepostet zu haben, das Politiker zeigt und ihnen schwerste Straftaten vorwirft.

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Das Bundeskriminalamt fordert die Bevölkerung auf, Strafanzeigen zu stellen und somit einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu leisten. „Haß und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten“, betonte das Bundeskriminalamt. Es sei wichtig, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, um die Meinungsfreiheit zu schützen und eine demokratische Gesellschaft zu erhalten. Der Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet soll auch in Zukunft fortgesetzt werden, um Straftäter zu ermitteln und zu bestrafen

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Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“ Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“ Meinungsfreiheit: Viele Hausdurchsuchungen wegen „Haß und Hetze“ Der Aktionstag richtet sich gegen angebliche Hetze im Internet (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet durchsuchen Polizisten in ganz Deutschland zahlreiche Wohnungen. Es ist bereits der neunte Aktionstag dieser Art. Leider „werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt“, empört sich Bundeskriminalamt. BERLIN. Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwoch morgen in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt seien über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt worden, gab das Bundeskriminalamt in Wiesbaden in einer Stellungnahme bekannt. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasser von angeblicher Haß-Sprache in

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