Abgelehnte Asylbewerber abschieben Faeser lobt EU-Asylkompromiss trotz Kritik
Abgelehnte Asylbewerber abschieben: Faeser lobt EU-Asylkompromiss trotz Kritik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zufrieden mit dem Asylkompromiss der Europäischen Union gezeigt. Drittstaaten mit einem bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber „definitiv zurücknehmen“, anerkannte dagegen sollen künftig auf die EU-Staaten aufgeteilt werden, erklärte die Ministerin am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Forderung der Bundesregierung, Familien mit Kindern von Grenzverfahren auszunehmen, wurde in den Verhandlungen nicht berücksichtigt.
Die Innenministerin nannte diesen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ die „eigentliche Errungenschaft“ des Asylkompromisses. Die Regierung möchte damit Kinder vor den schlechten Zuständen wie in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos schützen. Faeser äußerte sich dennoch optimistisch, dass kleine Kinder noch ausgenommen werden sollen: „Ich bin sicher, ich höre die ersten Signale aus dem Europäischen Parlament, dass insbesondere kleine Kinder ausgenommen werden.“ Deswegen werde die Bundesregierung dem Asylkompromiss am Ende zustimmen können.
Andrea Ypsilanti verlässt aus Protest SPD
Ihre Parteikollegin und frühere Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, kommentierte den Tweet mit einem wütenden „Nicht dein Ernst.“ Nach Medienberichten ist Ypsilanti vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten. Die von ihr abgelehnte verschärfte EU-Asylpolitik sei „eher das i-Tüpfelchen“ gewesen, merkte der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen dazu an.
H2: Faeser sieht historischen Erfolg für die EU
Die Innenministerin nannte die Ergebnisse einen historischen Erfolg für die Europäische Union. Mit der schärferen Asylpolitik der Europäischen Union zeigt sich Innenministerin Faeser zufrieden. Die Forderung der Bundesregierung, Familien mit Kindern von Grenzverfahren auszunehmen, wurden in den Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die Regierung möchte damit Kinder vor den schlechten Zuständen wie in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos schützen.
H2: Kritik an EU-Asylkompromiss
Die von der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti abgelehnte verschärfte EU-Asylpolitik hat zu ihrem Austritt aus der Partei geführt. Die Forderung der Bundesregierung, Familien mit Kindern von Grenzverfahren auszunehmen, wurde in den Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die Innenministerin nannte diesen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ die „eigentliche Errungenschaft“ des Asylkompromisses
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Abgelehnte Asylbewerber abschiebenFaeser lobt EU-Asylkompromiß trotz Kritik
Abgelehnte Asylbewerber abschieben: Faeser lobt EU-Asylkompromiß trotz Kritik Abgelehnte Asylbewerber abschieben: Faeser lobt EU-Asylkompromiß trotz Kritik Abgelehnte Asylbewerber abschieben: Faeser lobt EU-Asylkompromiß trotz Kritik Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich, daß die EU kleine Kinder von Grenzverfahren ausnimmt Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick Abgelehnte Asylbewerber abschieben Mit der schärferen Asylpolitik der Europäischen Union zeigt sich Innenministern Faeser zufrieden. Eine Parteifreundin protestiert gegen den EU-Asylkompromiß – und tritt aus längeren Entfremdung mit der Partei aus der SPD aus. BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit dem Asylkompromiß der EU-Innenminister aus der vergangenen Woche zufrieden gezeigt. Drittstaaten mit einem bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber „definitiv zurücknehmen“, anerkannte dagegen sollen künftig auf die EU-Staaten aufgeteilt
Details zu Abgelehnte Asylbewerber abschiebenFaeser lobt EU-Asylkompromiß trotz Kritik