Regieren durch Angst Wenn Denunziation und Razzien zum Alltag werden

Immer öfter greift der Staat im großen Stil durch, um gegen Hassrede vorzugehen. Nach Razzien gegen Reichsbürger und Letzte Generation fand nun wieder ein Aktionstag gegen Hassrede statt. Das äußerste Mittel der Exekutive ist schon längst zum politischen Herrschaftsinstrument der Angst geworden. Am 14. Juni fand der mittlerweile 9. Aktionstag gegen Hassrede statt. Bundesweit drangen Polizisten in Wohnungen von Bürgern, denen man vorwirft gegen den Gummiparagraphen der Hassrede verstoßen zu haben und deren Handys und Laptops beschlagnahmt wurden. Wer schuldig befunden wird, darf dafür mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Über 130 polizeiliche Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert, eine Zunahme von fast 50% gegenüber den ungefähr 90 Maßnahmen, die im Schnitt bei den Aktionstagen der letzten Jahre durchgeführt wurden. Dies erklärt das BKA allerdings durch die Zunahme gemeldeter Hassverbrechen in den letzten Jahren. Laut BKA verzeichnete man einen Anstieg um 40,85% von 2021 auf 2022. Im Vorjahr wurde zwar ein Rückgang der Zahlen verkündet, das BKA sah diesen aber keineswegs als Grund zur Freude, denn die darauf folgenden Erklärungen lesen sich seit Jahren gleich: Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert.

Da ist es umso wichtiger, dass das BKA immer wieder mal durchgreift. Natürlich könnte man aber auch darüber mutmaßen, dass die Zunahme der registrierten Hassverbrechen mit dem Ausbau der Denunziationsinfrastruktur einhergeht. Während das BKA bereits in der Vergangenheit dazu aufrief, sogenannte Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen, bzw. bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden, so werfen die, wie Pilze aus dem Boden sprießenden Denunziationsstellen, wie „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“, langsam Früchte ab. Die von Steuergeldern finanzierten Meldestellen machen Denunziation leicht und bieten, wie im Falle von REspect!, sogar eine graphische Darstellung ihrer Erfolge: Von den über 35000 Meldungen führten über 5000 zu Anzeigen.

Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings beliefen sich im Jahr 2021 noch auf 2411 Meldungen, im Jahr 2022 allerdings bereits auf 3.396. Zur Relation: Die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland erreichte 2022 mit 789 gemeldeten Fällen ebenfalls einen Höchststand. Im Vergleich zu 2017, als nur 380 solcher Fälle gemeldet wurden, hatte dieser Wert sich also tatsächlich verdoppelt.

Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich

Während also deutschlandweit im Schnitt mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag stattfinden, werden zeitgleich fast 10 Hasspostings pro Tag ins Internet gestellt. Um diese Hasspostings besser einordnen zu können, liefert die Bild zwei Beispiele von Übeltätern im Fadenkreuz

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Regieren durch Angst: Wenn Denunziation und Razzien zum Alltag werden

Immer häufiger greift der Staat im großen Stil durch. Nach Razzien gegen Reichsbürger und Letzte Generation stand nun wieder ein Aktionstag gegen Hassrede an. Das äußerste Mittel der Exekutive ist schon längst zum politischen Herrschaftsinstrument der Angst geworden. © Getty Images Symbolbild Am 14. Juni fand der mittlerweile 9. Aktionstag gegen Hassrede statt. Bundesweit drangen Polizisten in Wohnungen von Bürgern, denen man vorwirft gegen den Gummiparagraphen der Hassrede verstoßen zu haben und deren Handys und Laptops beschlagnahmt wurden. Wer schuldig befunden wird, darf dafür mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.Über 130 polizeiliche Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert, eine Zunahme von fast 50% gegenüber den ungefähr 90 Maßnahmen, die im Schnitt bei den Aktionstagen der letzten

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