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Visa fur Afghanen Verdacht der Rechtsbeugung Es wird eng fur Baerbock

Published On: 15. Juni 2023 14:00

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet. Der Grund dafür ist, dass hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes unter der Führung von Annalena Baerbock (Grüne) Botschaftsmitarbeitern in Pakistan die Weisung erteilten, einem angeblichen Afghanen mit gefälschtem Pass und ungeklärter Identität ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen. Die Diplomaten in Pakistan hatten sich geweigert, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen. Sie zweifeln nicht nur die Identität des Antragstellers Mohammad G. an, sondern auch, dass er überhaupt verfolgt wird.

Ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums hat Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung bejaht. Die Ermittlungen laufen unter dem Aktenzeichen 235 UJs 848/23 zunächst gegen unbekannt. In der Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts heißt es, dass die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Annalena Baerbock setzt sich seit ihrer Amtsübernahme dafür ein, Afghanen besonders großzügig aufzunehmen. Dafür hat sie auch Flüchtlingsorganisationen beauftragt, die über die Aufnahme in Deutschland mitentscheiden. Auch hier warnte der deutsche Botschafter in Islamabad in einem vertraulichen Schreiben laut Cicero vor systematischem Missbrauch durch Islamisten. Das Innenministerium forderte eine Sicherheitsüberprüfung. Baerbock weigerte sich massiv dagegen und forderte ihre Mitarbeiter auf, gegenüber der von Nancy Faeser (SPD) geführten Behörde hart zu bleiben und den Streit zu „eskalieren, ggfs. öffentlich“.

Verdacht der Rechtsbeugung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet. Der Grund dafür ist, dass hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes unter der Führung von Annalena Baerbock (Grüne) Botschaftsmitarbeitern in Pakistan die Weisung erteilten, einem angeblichen Afghanen mit gefälschtem Pass und ungeklärter Identität ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.

Anzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts

Ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums hat Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung bejaht. Die Ermittlungen laufen unter dem Aktenzeichen 235 UJs 848/23 zunächst gegen unbekannt. In der Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts heißt es, dass die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Baerbocks Umgang mit dem Fall Mohammad G.

Annalena Baerbock setzt sich seit ihrer Amtsübernahme dafür ein, Afghanen besonders großzügig aufzunehmen. Dafür hat sie auch Flüchtlingsorganisationen beauftragt, die über die Aufnahme in Deutschland mitentscheiden. Auch hier warnte der deutsche Botschafter in Islamabad in einem vertraulichen Schreiben laut Cicero vor systematischem Missbrauch durch Islamisten. Das Innenministerium forderte eine Sicherheitsüberprüfung. Baerbock weigerte sich massiv dagegen und forderte ihre Mitarbeiter auf, gegenüber der von Nancy Faeser (SPD) geführten Behörde hart zu bleiben und den Streit zu „eskalieren, ggfs. öffentlich“

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Visa für AfghanenVerdacht der Rechtsbeugung: Es wird eng für Baerbock

Die Staatanwaltschaft Berlin ermittelt, weil das Auswärtige Amt darauf drängt, einen angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und Sicherheitsrisiko nach Deutschland zu holen. BERLIN/ISLAMABAD. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat die Staatanwaltschaft Berlin Ermittlungen eingeleitet. Bei dem Verfahren geht es darum, daß hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amtes Botschaftsmitarbeitern im pakistanischen Islamabad die Weisung erteilten, einen angeblichen Afghanen mit gefälschtem Paß und ungeklärter Identität ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen. Die Diplomaten in Pakistan hatten sich geweigert, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen. Sie zweifeln nicht nur die Identität des Antragstellers Mohammad G. an, sondern auch, daß er überhaupt verfolgt wird. Das Magazin Cicero hatte den Fall enthüllt. Anzeige: „Gefahr für die Sicherheit

Details zu Visa für AfghanenVerdacht der Rechtsbeugung: Es wird eng für Baerbock

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