Erneute Anhebung Leitzins EZB kämpft gegen Inflation und Gierflation
Hexenjagd auf Weimarer Maskenrichter jetzt auch vor Gericht
Bis zu 35958 Euro pro Monat 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen und Co
Von Daniel Weinmann
Steuergelder als Selbstbedienungsladen: Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat sich nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU von 751 auf 705 verringert. Doch die aus Steuern finanzierten Bezüge der EU-Parlamentarier sind nach wie vor üppig. Zwischen 2021 und 2022 sind die Gesamtbezüge von 181 auf 207 Millionen Euro gestiegen, was einem Plus von knapp 22 Prozent auf durchschnittlich 293.617 Euro pro Kopf und Jahr entspricht. Im vergangenen Sommer gab es einen weiteren Besoldungsaufschlag, der rückwirkend ab Januar 2022 galt. Zum Jahreswechsel 2022/23 gab es ein Gehaltsplus von rund 8,5 Prozent. Als wäre dies nicht genug, sollen die Bezüge im kommenden Jahr um weitere 15 Prozent auf dann knapp 367.000 Euro je EU-Parlamentarier steigen.
Die Berliner Ampelkoalition will sich ein gutes Beispiel an der Gagenerhöhung in Brüssel nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Mitstreiter sollen laut einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums eine – steuerfreie – Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. Die Bedeutung des ‚S‘ in seiner Partei scheint zu den Dingen zu gehören, die Scholz allzu gern vergisst. Als „absolut falsches Signal“, bezeichnete Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler die Prämie. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie?“
Seit 2013 werden die Diäten in Brüssel jährlich automatisch an die Inflation gekoppelt. Als Grundlage dienen die Teuerungsraten in Belgien und Luxemburg. Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, kritisierte dies bereits im Dezember 2021 als „schamlose Selbstbedienung der öffentlichen Hand“. Dies zeige, wie weit sich Europa von den Menschen entfernt habe.
Die Selbstbedienung der öffentlichen Hand
Die Selbstbedienung der öffentlichen Hand ist ein Phänomen, das nicht nur in Europa, sondern weltweit zu beobachten ist. Politiker und Beamte erhöhen ihre Bezüge, während die Bürger unter einer hohen Inflation und zu niedrigen Löhnen leiden. Die Gagenerhöhung in Brüssel und die Inflationsprämie für deutsche Minister sind nur zwei Beispiele dafür. Es ist unanständig, dass ausgerechnet jene Politiker, die Millionen Menschen zum Verzicht zwingen und Einsparungen von den Bürgern verlangen, sich selbst großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen.
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Die Folgen der Selbstbedienung
Die Selbstbedienung der öffentlichen Hand hat schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft. Sie führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und zu einem Gefühl der Ohnmacht bei den Bürgern. Wenn Politiker und Beamte sich selbst bedienen, anstatt sich für das Wohl der Bürger einzusetzen, wird das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und sich für die Interessen der Bürger einsetzt, anstatt sich selbst zu bereichern
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Bis zu 35.958 Euro pro Monat: 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen & Co.
Von Daniel Weinmann Steuergelder als Selbstbedienungsladen. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU hat sich die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 751 auf 705 verringert. Wie schön, wird sich mancher angesichts der üppigen, aus Steuern finanzierten Bezüge der EU-Parlamentarier denken. Fehlanzeige, denn allein zwischen 2021 und 2022 sind die Gesamtbezüge von 181 auf 207 Millionen Euro gestiegen. Daraus errechnete sich ein Plus von knapp 22 Prozent auf durchschnittlich 293.617 Euro pro Kopf und Jahr. Im vergangenen Sommer gönnte sich Brüssel inmitten der Krise einen weiteren Besoldungsaufschlag – rückwirkend ab Januar 2022. Und zum Jahreswechsel 2022/23 gab es ein Gehaltsplus von rund 8,5 Prozent. Als wäre dies nicht genug, sollen die Bezüge im kommenden Jahr um weitere
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