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Niedersachsen Justizministerin warnt Selbstbestimmungsgesetz koennte Triebtaetern in die Haende spielen

Published On: 16. Juni 2023 11:17

Niedersachsens Justizministerin warnt vor dem Selbstbestimmungsgesetz

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat Bedenken bezüglich des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes geäußert. Sie befürchtet, dass das Gesetz Raum für Missbrauch bieten könnte, wenn Menschen per Sprechakt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können.

Offene Fragen bezüglich Unterbringung in Gefängnissen und geschützten Räumen

Wahlmann sieht noch viele offene Fragen bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes, insbesondere bezüglich der Unterbringung in Gefängnissen. Sie ist der Meinung, dass biologische Männer nicht in Justizvollzugsanstalten für Frauen untergebracht werden sollten. Es bleibt jedoch unklar, ob das Selbstbestimmungsgesetz dazu verpflichtet. Auch die Frage, ob biologische Männer in geschützte Räume wie Frauenhäuser und Damenumkleiden eintreten dürfen, bereitet ihr Sorgen.

Ende der Frauenquote und mögliche Auswirkungen auf die Personalauswahl

Ein weiteres Problem, das Wahlmann sieht, ist das Ende der Frauenquote. Wenn Männer ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und sich auf Posten bewerben können, die eigentlich für Frauen ausgeschrieben sind, könnte das System unterlaufen werden. Wahlmann fragt sich, ob dann auch für andere Geschlechter oder Bevölkerungsgruppen Quoten eingeführt werden müssen und ob dies die Personalauswahl erschweren würde

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Niedersachsen Justizministerin warntSelbstbestimmungsgesetz könnte Triebtätern in die Hände spielen

Niedersachsen Justizministerin warnt: Selbstbestimmungsgesetz könnte Triebtätern in die Hände spielen Niedersachsen Justizministerin warnt: Selbstbestimmungsgesetz könnte Triebtätern in die Hände spielen Niedersachsen Justizministerin warnt: Selbstbestimmungsgesetz könnte Triebtätern in die Hände spielen Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD): „Mein jetziger Standpunkt ist, daß jemand, der biologisch ein Mann ist, nicht in eine Justizvollzugsanstalt für Frauen kommt.“ Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg Niedersachsen Justizministerin warnt  Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) blickt mit großer Sorge auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Wenn Menschen per Sprechakt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen könnten, biete das Raum für Mißbrauch. HANNOVER. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat sich angesichts des geplanten Geschlechtswechselgesetzes der Ampelkoalition alarmiert gezeigt. „Ich sehe, daß das bisherige Transsexuellengesetz in vielen Punkten zu hart war. Es jetzt

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