Schweiz Gegner von Vorlagen werden systematisch benachteiligt
Oeffentliche Schulen produzieren Bildungsverlierer en masse
Die Bevölkerung Europas hat genug vom Krieg zwischen der Nato und Russland
Polen und Slowakei gegen pro-ukrainische Politik
Veröffentlicht am 17. Juni 2023 von CP. Die Ukraine militärisch zu unterstützen, «so lange es nötig ist», lautet das Mantra der hartgesottenen antirussischen Geopolitiker in Europa – aber die Unterstützung der Bevölkerung dafür schrumpft schnell.
Massenkundgebung gegen polnische Regierung
Ein spektakulärer Beleg war die Massenkundgebung von einer halben Million Menschen gegen die polnische Regierung am 4. Juni in Warschau. Insbesondere der Plan der Regierung, jede Person, die als «russischer Einflussagent» verleumdet wird, aus öffentlichen Ämtern zu verbannen, stösst im Land auf heftigen Widerstand. Die Kundgebung, an der auch der Nationalheld und ehemalige Solidarnosc-Führer Lech Walesa teilnahm, wurde von Donald Tusk von der Bürgerplattform angeführt, der als Hauptherausforderer der Regierung gute Chancen hat, die Parlamentswahl im Herbst zu gewinnen.
Slowakei und Österreich ebenfalls kritisch
Eine ähnliche Situation entwickelt sich in der Slowakei, einem weiteren Nachbarland der Ukraine. Für die in drei Monaten anstehende Parlamentswahl liegt die Partei des Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico, «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie», die sich gegen die pro-ukrainische Politik der Regierung stellt, in den Umfragen vorn. Auch in Österreich steht die Koalitionsregierung aus Konservativen und Grünen in der Kritik, weil sie die traditionelle Neutralität des Landes aufgegeben hat. Ein Insider der Europäischen Kommission erklärte letzte Woche gegenüber Politico, es wäre «eine Katastrophe», wenn die rechte FPÖ von Herbert Kickl, die für strikte Neutralität und gute Beziehungen zu Russland eintritt, als Sieger aus den nächsten Wahlen hervorginge
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Die Bevölkerung Europas hat genug vom Krieg zwischen der Nato und Russland
Veröffentlicht am 17. Juni 2023 von CP. Die Ukraine militärisch zu unterstützen, «so lange es nötig ist», lautet das Mantra der hartgesottenen antirussischen Geopolitiker in Europa – aber die Unterstützung der Bevölkerung dafür schrumpft schnell. Ein spektakulärer Beleg war die Massenkundgebung von einer halben Million Menschen gegen die polnische Regierung am 4. Juni in Warschau. Insbesondere der Plan der Regierung, jede Person, die als «russischer Einflussagent» verleumdet wird, aus öffentlichen Ämtern zu verbannen, stösst im Land auf heftigen Widerstand. Die Kundgebung, an der auch der Nationalheld und ehemalige Solidarnosc-Führer Lech Walesa teilnahm, wurde von Donald Tusk von der Bürgerplattform angeführt, der als Hauptherausforderer der Regierung gute Chancen hat, die Parlamentswahl im Herbst zu gewinnen. Noch weiter geht eine neue politische Kraft, die
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