Merkels Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin

Die Zeiten, in denen die GEZ-Anstalten noch versucht haben, ihre Verflechtungen mit der Politik zu verschleiern, sind endgültig vorbei. Vor kurzem berichtete ich darüber, dass Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer Intendantin des skandalumwitterten RBB werden will. Aus dem Kanzleramt in die Chefetage der Öffentlich-Rechtlichen. Insgeheim hatte ich gehofft, dass uns eine solche Dreistigkeit erspart bleibt und der RBB-Rundfunkrat genügend Intelligenz und Anstand hat, um die Bewerbung abzulehnen. Ich habe mich geirrt. Der „Spiegel“ meldet heute: „Ulrike Demmer soll nächste Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden. Das ist das Ergebnis der Wahl des zuständigen Rundfunkrats, der am Freitag in Potsdam zusammenkam. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.“ Die Realität übertrifft in diesem Land jede Phantasie. Es wird nicht einmal mehr der Schein von Staatsferne und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt.

Merkels langjähriger Sprecher Ulrich Wilhelm wechselte 2011 direkt aus dem Sessel des Leiters des Bundespresseamtes in den des Chefs des Bayerischen Rundfunks. Im Nachhinein wirkt das geradezu wie eine öffentliche Demütigung des gebührenfinanzierten Systems, ja der Prinzipien des Journalismus. Wie soll jemand, der gerade noch eng mit Merkel war und deren Chefsprecher, sie fortan kontrollieren? Jetzt Neu und nur für kurze Zeit! Die Gesellschaft schluckte diese Dreistigkeit von Merkel und ihrem Sprecher. Und so wird sie wohl auch die Dreistigkeit mit Demmer schlucken. Zumindest die Mehrheit.

Denn Demmers Wahl zur Intendantin ist eine weitere Wahlkampfhilfe für die AfD. Dass sich die üblichen Verdächtigen aus dem polit-medialen Komplex dann ständig hinstellen und sich öffentlich wundern, dass die Partei Stimmen gewinne, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Kostprobe: „In der Union herrschte zuletzt eine gewisse Ratlosigkeit darüber, dass die AfD vom gegenwärtigen Unmut über die Ampelkoalition weit mehr profitiert als die CDU.“ Das schreibt heute die FAZ. Ist das ein Witz, oder leben die im Tal der Ahnungslosen? Die CDU profitiert nicht vom Irrsinn der Ampel, weil sie ihn mit trägt.

Die Nähe zur Macht zahlt sich aus

Für Demmer jedenfalls scheint sich ihre Nähe zur Macht auszuzahlen – die auch schon zu bemerken war, als ich noch mit ihr gemeinsam beim „Focus“ arbeitete. Vielleicht sollte man das Bundespresseamt, an dessen Spitze Demmer für die SPD die Nummer zwei war hinter Merkels Chefsprecher Steffen Seibert, gleich auch offiziell mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fusionieren. Das wäre wenigstens ehrlich. Der Schaden wäre nicht größer als jetzt für den Gebühren- und Steuerzahler – aber er bekäme die gleiche Regierungs-Propaganda dann wenigstens etwas kostengünstiger vorgesetzt.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass sich ausgerechnet ein Grüner völlig zu Recht empört – während von der Union nichts zu hören ist. Die Vorsitzende des Digitalausschusses und grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner äußerte gegenüber dem „Spiegel“ scharfe Kritik an Demmers Wahl. »Den Wechsel von Personen, die wie Ulrike Demmer so nah am Machtzentrum waren, in eine Spitzenposition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halte ich für höchst problematisch. Eine größtmögliche Staatsferne ist Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.« Auch wenn zwischen Demmers früherer Tätigkeit als Regierungssprecherin und ihrer Wahl zur Intendantin eine Karenzzeit läge und diese auch laut Bundesverfassungsgericht rechtlich nicht verpflichtend sei, sieht Rößner in der Wahl kein gutes Signal.

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Fazit

Die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB zeigt erneut, dass die Nähe zur Macht in Deutschland immer noch belohnt wird. Die fehlende Staatsferne und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit weiter untergraben. Die Kritik von Tabea Rößner zeigt, dass es auch innerhalb der Politik noch Stimmen gibt, die diese Entwicklung problematisch finden. Es bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft etwas an diesem System ändern wird

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Merkels Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin

Hier mein Video zum Thema Die Zeiten, als die GEZ-Anstalten noch ihre Verfilzung mit der Politik schamhaft zu verschleiern versuchten, sind endgültig vorbei. Vor kurzem habe ich hier darüber berichtet, dass Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer Intendantin des skandalumwitterten RBB werden will. Aus dem Kanzleramt in die Chefetage der Öffentlich-Rechtlichen. Insgeheim hatte ich gehofft, dass uns eine solche Dreistigkeit erspart bleibt und der RBB-Rundfunkrat genügend Intelligenz und Anstand hat, um die Bewerbung abzulehnen. Ich habe mich geirrt. Der „Spiegel“ meldet heute: „Ulrike Demmer soll nächste Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden. Das ist das Ergebnis der Wahl des zuständigen Rundfunkrats, der am Freitag in Potsdam zusammenkam. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.“ Die Realität übertrifft in diesem Land jede Phantasie. Es

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