Regierungswechsel in Helsinki: Finnische Mitte-Rechts-Parteien bilden Koalition

Regierungswechsel in Helsinki: Finnische Mitte-Rechts-Parteien bilden Koalition

Nach Schweden folgt nun auch in Finnland ein politischer Umschwung. Die Mitte-Rechts-Parteien einigen sich auf eine gemeinsame Regierung und wollen vor allem die Migration massiv beschränken.

In Finnland haben sich vier Parteien des Mitte-rechts-Spektrums auf eine Koalition geeinigt. Die finnische Regierung wird demnach aus der konservativen Wahlsieger-Partei Kansallinen Kokoomus (Nationale Sammlungspartei), den rechtskonservativen Perussuomalaiset (Die Finnen), der Svenska folkpartiet (Schwedische Volkspartei) und den Kristillisdemokraatit (Christdemokraten) bestehen. Der Parteivorsitzende der Nationalen Sammlungspartei, Petteri Orpo, sagte, „alle Fragen“ seien mittlerweile geklärt und das Regierungsprogramm stünde bereit.

Schärfere Migrationspolitik

Konkret einigten sich die neuen Koalitionspartner unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Arbeitslose Ausländer sollen das Land künftig nach drei Monaten verlassen, die Staatsbürgerschaft kann frühestens nach acht Jahren Aufenthalt beantragt werden und der Familiennachzug soll deutlich erschwert werden. In der Energiepolitik setzt das Land künftig vermehrt auf Kern- und Wasserkraft. Grundsätzliches Ziel ist die unter der rot-grünen Vorgängerregierung deutlich gewachsene Staatsverschuldung abzubauen.

Wahlresultate und Regierungsprogramm

Orpos Partei war bei den Wahlen im April knapp stärkste Kraft geworden. Die rechtskonservative Finnenpartei erhielt lediglich 0,7 Prozent weniger Stimmen und landete auf dem zweiten Platz. Die sozialdemokratische Partei der bisherigen Regierungschefin Sanna Marin erreichte lediglich den dritten Platz. Die neue Regierung will auch die Wirtschaft ankurbeln und die Bildung verbessern. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor

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Regierungswechsel in HelsinkiFinnische Mitte-Rechts-Parteien bilden Koalition

Regierungswechsel in Helsinki: Finnische Mitte-Rechts-Parteien bilden Koalition Regierungswechsel in Helsinki: Finnische Mitte-Rechts-Parteien bilden Koalition Regierungswechsel in Helsinki: Finnische Mitte-Rechts-Parteien bilden Koalition Anna-Maja Henriksson (Schwedische Volkspartei), Orpo (Nationale Sammlung), Riika Purra (Die Finnen) und Sari Essayah (Christdemokraten) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Heikki Saukkomaa Regierungswechsel in Helsinki  Nach Schweden folgt nun auch in Finnland ein politischer Umschwung. Die Mitte-Rechts-Parteien einigen sich auf eine gemeinsame Regierung und wollen vor allem die Migration massiv beschränken. HELSINKI. In Finnland haben sich vier Parteien des Mitte-rechts-Spektrums auf eine Koalition geeinigt. Die finnische Regierung wird demnach aus der konservativen Wahlsieger-Partei Kansallinen Kokoomus (Nationale Sammlungspartei), den rechtskonservativen Perussuomalaiset (Die Finnen), der Svenska folkpartiet (Schwedische Volkspartei) und den Kristillisdemokraatit (Christdemokraten) bestehen. Der Parteivorsitzende der Nationalen Sammlungspartei

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