Was den 17 Juni zu einem wichtigen Gedenktag macht von Jahr zu Jahr mehr

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70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Wer ernsthaft meint, dass die DDR „eine ramponierte Demokratie“ war wie die Leipziger Volkszeitung, der hat nicht verstanden, dass die DDR noch nicht einmal eine ramponierte Demokratie war, sondern sie war gar keine. Vergessen wir das nicht, erinnern wir uns mindestens einmal im Jahr, und zwar am 17. Juni. Um der Freiheit Willen, die doch so schnell verloren geht.

Zu den nicht nur ausgesprochen kontrovers beurteilten und nicht weniger unterschiedlich benannten Ereignissen in der deutschen Geschichte zählt der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, der heute vor siebzig Jahren seinen Höhepunkt fand und durch sowjetisches Militär niedergeschlagen wurde. Die einen wollten in ihm einen faschistischen Putsch, die anderen einen Arbeiteraufstand, die dritten schließlich einen Volksaufstand sehen.

Unbestreitbar ist, dass nach dem die Gewerkschaftszeitung „Tribüne“ am Morgen des 16. Juni 1953 die Normerhöhung noch in den höchsten Tönen rechtfertigte, sich in der Stalinallee eine Demonstration von 80 Bauarbeitern in Bewegung setzte, der sich aber immer mehr Berliner anschlossen. Gegen 13.30 Uhr befanden sich bereits 10.000 Demonstranten auf der Straße. Gegen Mittag wurde die Normerhöhung zurückgenommen. Doch inzwischen forderten die Demonstranten auch freie und geheime Wahlen. Immer stärker verdrängten politischen Forderungen die wirtschaftlichen.

Diktatur der Parteiführung als höchste Form der Demokratie

In dem Ruf: „Es hat keinen Zweck, der Spitzbart muss weg“, womit Walter Ulbricht gemeint war, konzentrierte sich die Forderung, dass die SED die Macht aufgibt, dass endlich, wie es zur Gründung der DDR 1949 für den Oktober 1950 versprochen worden war, freie Wahlen stattfinden. Doch statt freien Wahlen legten die Parteien und die von der SED gesteuerten Massenorganisationen (bspw. Demokratischer Frauenbund, FDJ, Kulturbund) des demokratischen Blocks, die Nationale Front, einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor, in dem bereits geregelt war, wie viele Mandate die Parteien und Massenorganisationen bekamen. Die Bürger besaßen nur die Wahl, diesen Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit anzunehmen oder abzulehnen. Allerdings wurde die Ablehnung des Wahlvorschlages als antidemokratisch, im Grunde als staatfeindlich ausgelegt – und demjenigen, der das wagte, drohten Repressalien. Bereits das Aufsuchen der Wahlkabine galt als potentiell staatsfeindlich, als undemokratisch, gab einen Hinweis darauf, dass derjenige den Wahlvorschlag ablehnte. So nutzte also kaum jemand die Wahlkabine. Die Wahlen verliefen bis 1990 weder frei noch geheim.

Nach Auffassung der SED bildete die Diktatur des Proletariats, also die Diktatur der Parteiführung, die höchste Form der Demokratie. Wer es wagte, die SED zu kritisieren, griff aus ihrer Sicht die Demokratie an und wurde als Feind der Demokratie bekämpft. Wenn die Dekanin der Fakultät Grundfragen des Marxismus-Leninismus an der Parteihochschule Karl Marx in Kleinmachnow, Frida Rubiner, 1947 in der theoretischen Zeitschrift der SED „Einheit“ schrieb: „Im politischen Kampf unserer Tage wird mit keinem Begriff so viel Missbrauch getrieben wie mit dem Begriff ‚Diktatur‘. Die ‚Diktatur‘ wird geradezu zum Schreckgespenst gemacht für alle Freunde der Demokratie und solche, die es werden wollen“, dann zitierte sie nicht Georges Orwell, sondern fasste das Demokratie-Konzept der SED zusammen. Diktatur ist Demokratie und Demokratie ist Diktatur.

Die Politik der SED

1952 genehmigte Stalin, den Aufbau des Sozialismus in der DDR offiziell und öffentlich zu machen, der bis dahin unter dem Tarnbegriff „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ vor

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Wer ernsthaft meint, dass die DDR „eine ramponierte Demokratie“ war wie die Leipziger Volkszeitung, der hat nicht verstanden, dass die DDR noch nicht einmal eine ramponierte Demokratie war, sondern sie war gar keine. Vergessen wir das nicht, erinnern wir uns mindestens einmal im Jahr, und zwar am 17. Juni. Um der Freiheit Willen, die doch so schnell verloren geht. IMAGO/Photo12 Sowjetischer Panzer am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin Zu den nicht nur ausgesprochen kontrovers beurteilten und nicht weniger unterschiedlich benannten Ereignissen in der deutschen Geschichte zählt der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, der heute vor siebzig Jahren seinen Höhepunkt fand und durch sowjetisches Militär niedergeschlagen wurde. Die einen wollten in ihm einen faschistischen Putsch, die anderen einen

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