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Buchtipp Mehr Demokratie wagen

Published On: 18. Juni 2023 0:03

Veröffentlicht am 18. Juni 2023 von Red. Das Misstrauen der Bürger hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine Vertrauenskrise ist omnipräsent: Regierungen und Medien verlieren mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Demokraten – die gern einmal als linke oder rechte Populisten bezeichnet werden – haben Aufwind. Eine Entwicklung, die Ausdruck dieses Unbehagens ist. Und die eigentlich gar nicht neu ist. Der Ökonom Bruno S. Frey und der Historiker Oliver Zimmer gehen in ihrem Buch «Mehr Demokratie wagen» der Frage nach, woher diese weitverbreitete Skepsis gegenüber den Eliten herkommt. Sie sind sich einig: Ein Grundproblem sei das bestehende repräsentative System, das die besser situierten Schichten massiv bevorzuge und die breite Bevölkerung aussen vor lasse. In ihren Augen braucht es deshalb dringend Reformen und, wie der Titel des Buches sagt, «mehr Demokratie». Wege dahin zeigen die Autoren auch auf. Transition News veröffentlicht nachfolgend Auszüge aus dem Vorwort des Buchs.

Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie

Am 28. Oktober 1969 forderte Willy Brandt als frisch gekürter Regierungschef die Mitglieder des Bundestags auf, in Deutschland künftig mehr Demokratie zuzulassen. «Wir wollen mehr Demokratie wagen.» So lautete der kurze Satz, der eine naturgemäss eher technische Regierungserklärung zur vielleicht berühmtesten politischen Rede der deutschen Nachkriegszeit machte. Die Warnung, dem demokratischen Geist der Deutschen sei (noch) nicht zu trauen, wies der sozialdemokratische Bundeskanzler zurück: «Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.»

Die Grundaussage dieses Buches lautet, dass Willy Brandts Ruf nach mehr Demokratie heute wieder besonders aktuell ist, und zwar nicht nur in Deutschland. Brandt argumentierte, dass die deutsche Demokratie nur durch erhöhte bürgerliche Partizipation zu sichern sei. Zu dieser Einschätzung passt die doppelte Selbstkritik am Schluss seiner Rede – eine Selbstkritik, die sich auf die Politiker wie auf die Bürger der jungen Republik bezog: «Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.»

Brandts Forderung nach mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung

Der Sozialdemokrat forderte eine deutsche Gesellschaft, die sich durch mehr «Mitbestimmung» und «Mitverantwortung» auszeichnen und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern «mehr Freiheit» gewähren sollte. Er verlangte die verstärkte Einbeziehung der «begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte». Dabei redete er einer erweiterten demokratischen Selbstbestimmung das Wort: Innenpolitisch durch Anhörung der Opposition, die sich in den 1960er Jahren ausserhalb des Parlaments manifestiert hatte; aussenpolitisch durch Einforderung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen bei gleichzeitigem Bekenntnis zur «europäischen Friedensordnung». Gut zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der nationalistischen Diktatur verstand Willy Brandt unter «mehr Demokratie wagen», dass die demokratische Selbstverantwortung höher gewichtet werde als die Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat. Den Vorschlag, das aktive Wahlalter von 21 auf 18 und das passive von 25 auf 21 Jahre zu senken, rechtfertigte er mit der Aussicht auf Freiheitsgewinn: «Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.»

Kritik am repräsentativen System

Die beschriebene Kritik des Repräsentativsystems ruft uns etwas in Erinnerung, das heute nur noch selten öffentlich diskutiert wird. Sie erinnert uns daran, dass die herkömmliche Gleichsetzung von Repräsentation und Demokratie – konzeptuell wie historisch – unhaltbar ist. Darauf haben am wortgewaltigsten die polit

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Buchtipp: «Mehr Demokratie wagen»

Veröffentlicht am 18. Juni 2023 von Red. Das Misstrauen der Bürger hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine Vertrauenskrise ist omnipräsent: Regierungen und Medien verlieren mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Demokraten – die gern einmal als linke oder rechte Populisten bezeichnet werden – haben Aufwind. Eine Entwicklung, die Ausdruck dieses Unbehagens ist. Und die eigentlich gar nicht neu ist. Der Ökonom Bruno S. Frey und der Historiker Oliver Zimmer gehen in ihrem Buch «Mehr Demokratie wagen» der Frage nach, woher diese weitverbreitete Skepsis gegenüber den Eliten herkommt. Sie sind sich einig: Ein Grundproblem sei das bestehende repräsentative System, das die besser situierten Schichten massiv bevorzuge und die breite Bevölkerung aussen vor lasse. In ihren Augen braucht es deshalb dringend Reformen und

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