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Leider hat sich eine Mehrheit der Leute nach wie vor tauschen lassen
Das Covid-19-Gesetz wird zum dritten Mal bestätigt
Am 19. Juni 2023 scheiterten die Gegner des Covid-19-Gesetzes zum dritten Mal vor dem Souverän. 61,9 Prozent der Bevölkerung haben dem Gesetz zugestimmt, welches der Regierung erlaubt, bis 2024 weiterhin einschneidende Maßnahmen zu implementieren, zum Beispiel auch Zertifikate. Dagegen hatten MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung im vergangenen Dezember das Referendum ergriffen. Ihnen ist es gelungen, über 50.000 Unterschriften zu sammeln. Doch ohne Erfolg, wie sich nun zeigte.
Die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis
Bundesrat Alain Berset bezeichnete das Abstimmungsergebnis als gute Nachricht. Die Pandemie sei zwar vorbei, doch das Virus zirkuliere noch immer. Geschwächten Personen, für die das Virus noch immer gefährlich sei, könne im Rahmen des Gesetzes geholfen werden. Eine gute Nachricht sei das Abstimmungsergebnis unter anderem auch für reisende Personen. Das Zertifikat erlaube es ihnen, weiterhin auch im Ausland zu reisen.
Enttäuschend ist das Resultat für die Gegner des Gesetzes. Roland Bühlmann, Präsident der Freunde der Verfassung, sagt, dass die Argumente des Bundesrats noch immer ziehen würden. Nicolas Rimoldi, Präsident von MASS-VOLL!, ist der Ansicht, dass eine Mehrheit der Leute durch Manipulation, Angstkampagnen und Fake News getäuscht worden sei. Für ihn bedeutet das, dass jetzt erst recht eine Aufarbeitung betrieben werden müsse und dafür gesorgt werden müsse, dass die Gräben geschlossen werden.
Die Stimmbeteiligung und die kritischen Stimmen
Die Stimmbeteiligung lag bei gerade einmal 42,5 Prozent. Zum Vergleich: Beim ersten Referendum am 13. Juni 2021 hatten noch 59,9 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt. Anders als beim ersten Covid-Referendum sind dieses Mal lediglich noch in drei Kantonen Mehrheiten gegen das Covid-19-Referendum zustande gekommen. Innerhalb der sogenannten Bürgerrechtsbewegung gab es von Anfang an auch kritische Stimmen im Zusammenhang mit dem dritten Referendum. Josef Ender, der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik», sagte beispielsweise im Sommer 2022 gegenüber Transition News, dass er den Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen würde. Er hielt jedoch fest, dass er in politischer Hinsicht nach wie vor gegen das Gesetz sei
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«Leider hat sich eine Mehrheit der Leute nach wie vor täuschen lassen»
Veröffentlicht am 19. Juni 2023 von RL. Zum dritten Mal scheiterten die Gegner des Covid-19-Gesetzes vor dem Souverän. 61,9 Prozent haben dem Gesetz zugestimmt. Dieses erlaubt der Regierung, bis 2024 weiterhin einschneidende Massnahmen zu implementieren – zum Beispiel auch Zertifikate. Dagegen hatten MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung im vergangenen Dezember das Referendum ergriffen. Ihnen ist es gelungen, über 50’000 Unterschriften zu sammeln. Doch ohne Erfolg, wie sich nun zeigte. «Das ist eine gute Nachricht», sagte Bundesrat Alain Berset gestern nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Die Pandemie sei zwar vorbei, doch das Virus zirkuliere noch immer. Geschwächten Personen, für die das Virus noch immer gefährlich sei, könne im Rahmen des Gesetzes geholfen werden. Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass mit der Verlängerung
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