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Operation Regime Change 2.0 in Serbien
In Serbien haben am vergangenen Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung stattgefunden. Die Regierung wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen ab, bei denen sie chancenlos wären. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen.
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren Städten demonstriert. Die Teilnehmer der Belgrader Kundgebung am Samstagabend versammelten sich vor der Skupstina, dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt. In zwei getrennten Kolonnen marschierten sie zur Stadtautobahn, die stundenlang blockiert wurde. Die Proteste richten sich gegen Gewalt in Serbien, vor allem aber gegen den im Westen viel kritisierten Präsidenten Aleksandar Vucic.
Die Proteste unter dem Motto „Serbien gegen Gewalt“ werden in den deutschen Medien breit rezipiert. Serbien gilt als „Problemfall“, mit Blick auf die Waffenlieferungen für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wie auch auf den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland – beides macht Belgrad nicht mit. Und während die Bundesregierung und die EU auf einen Rückbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China abzielen, baut Serbien die Geschäfte aus.
Die Vucic-Regierung rief nach den Blutbädern vielmehr zur anonymen und straffreien Abgabe illegaler Waffen auf. Die Frist ist bis zum 30. Juni verlängert worden. Bislang sind bereits Zehntausende Handfeuerwaffen und Sprengkörper zu den Behörden gebracht worden – die Resonanz ist mithin ungleich größer als entsprechende Demilitarisierungsappelle nach Amokläufen in den USA.
Unterstützung von „progressiven Linken“
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan, hat sich des „Problemfalls“ Serbien angenommen. Zusammen mit 14 weiteren „progressiven Linken“, darunter Yanis Varoufakis aus Griechenland und Walter Baier aus Österreich, stellt er sich hinter die Regime-Change-Forderungen. Die Unterzeichner des am 16. Juni in englischer Sprache veröffentlichten Appells drücken ihre Unterstützung für die Demonstranten in Serbien aus und rufen die Verbündeten in ganz Europa auf, ihr Schweigen zu brechen.
Die von Vucic angebotenen vorgezogenen Neuwahlen tun die unterzeichnenden „Europa-Abgeordneten, Parlamentarier und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ ab, wohl wissend, dass die prowestlichen Kleinstgruppen dabei keinerlei Chance hätten. Lieber wird also Serbiens Regierung in der üblichen westlichen Hass-Rede als „Regime“ bzw. „Vucic-Regime“ diffamiert – die Etikette bleibt ausschließlich nicht-westlichen Ländern vorbehalten.
Umfragen zeigen, dass China in Serbien fast so populär wie Russland oder sogar populärer ist. 80 Prozent der Serben sehen China positiv – die EU weniger als 50 Prozent. Deshalb soll Vucic weg. Mit freundlicher Hilfe von Martin Schirdewan and Friends soll das Land 24 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg und 15 Jahre nach der illegalen Sezession des Kosovo mit einem neuerlichen Anlauf zum Regime Change auf harten Westkurs gebracht werden.
Die Hintergründe der Proteste
Die Proteste richten sich gegen Gewalt in Serbien, vor allem aber gegen den im Westen viel kritisierten Präsidenten Aleksandar Vucic. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt sowie den Rücktritt der für den Sicherheitsapparat zuständigen Beamten. Vucic und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien werfen sie vor, „ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen“. Die Regierung gehe nicht entschieden genug gegen Gewalt vor, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalität.
Die Vucic-Regierung rief nach den Blutbädern zur anonymen und straffreien Abgabe illegaler Waffen auf. Die Frist ist bis zum 30. Juni verlängert worden. Bislang sind bereits Zehntausende Handfeuerwaffen und Sprengkörper zu den Behörden gebracht worden – die Resonanz ist mithin ungleich größer als entsprechende Demilitarisierungsappelle nach Amokläufen in den USA.
Die Proteste
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Operation Regime Change 2.0 in Serbien
In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen. Von Rüdiger Göbel Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren Städten demonstriert: in Novi Sad im Norden, in Nis im Süden und in der einstigen Wirtschaftsmetropole Kragujevac im Zentrum. Industrie und Infrastruktur aller vier Städte
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