Keine Erkenntnisse Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material

Ende Mai 2023 haben russische Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod gestürmt. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“.

Die lapidare Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss während der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2023 lautet: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung enthaltenen Tatsachenbehauptungen ausdrücklich nicht zu eigen.“ Diese kurz angebundene Antwort der Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (mit Grünen-Parteibuch), im Namen der Bundesregierung wirft zahlreiche Fragen zum Demokratie- und Wahrheitsverständnis der amtierenden Exekutive auf.

Zum einen wird mit dieser Form der „Antwort“ erneut Bundestagsabgeordneten der Opposition das ihnen verfassungsrechtlich garantierte Informations- und Fragerecht de facto verwehrt. Zum anderen erklärt die Bundesregierung die in der konkreten Frage einer Bundestagsabgeordneten aufgezählten und belegbaren Tatsachen, die so auch offiziell von US-Regierungsvertretern eingeräumt wurden, zu angeblichen „Behauptungen“. Doch diese Darstellung der Bundesregierung ist nachweislich falsch: Verifizierte Videoaufnahmen, westliche Leitmedien und US-Regierungsvertreter bestätigen den Einsatz von NATO-Waffen bei der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“.

Am 23. Mai veröffentlichte die Washington Post (WP) einen investigativen Artikel unter der Überschrift „Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe in Russland weckt Zweifel an Kiews Kontrollen“. Darin heißt es gleich zu Beginn mit Verweis auf US-Regierungsbeamte: „Die gegen Moskau gerichteten russischen Kämpfer, die letzte Woche einen grenzüberschreitenden Überfall von der Ukraine auf die russische Region Belgorod starteten, benutzten mindestens vier taktische Fahrzeuge, die der Ukraine ursprünglich von den Vereinigten Staaten und Polen zur Verfügung gestellt worden waren, so US-Beamte (…).“ Ein von der WP in dem Artikel präsentiertes Video trägt folgende Beschriftung: „Ein am 22. Mai vom Russischen Freiwilligenkorps, einer Anti-Putin-Miliz mit Neonazi-Anleihen, veröffentlichtes Video zeigt Kämpfer und einen MRAP nahe der Grenze zu Belgorod.“ MRAP steht für „Minen widerstehendes und Hinterhalt-geschütztes Fahrzeug“ und wurde auf Betreiben des United States Marine Corps entwickelt.

Die Antwort der Bundesregierung

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz ist nichtssagend. Auf die Frage nach Kenntnissen über die Bewaffnung der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“ mit Militärmaterial aus NATO-Staaten und inwiefern die Bundesregierung ausschließen kann, dass auch aus Deutschland an die ukrainische Regierung gelieferte Waffen an Neonazi-Milizen weitergegeben werden, antwortete die Bundesregierung mit: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung enthaltenen Tatsachenbehauptungen ausdrücklich nicht zu eigen.“

Die Reaktion der belgischen Regierung

Die Berichterstattung der Washington Post hat die belgische Regierung veranlasst, umfassende Ermittlungen aufzunehmen und von Kiew Aufklärung zu fordern. In einem Interview erklärte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo unter anderem: „Unser Verteidigungsministerium und seine Geheimdienste haben eine Untersuchung eingeleitet und bitten um Informationen, um festzustellen, was genau passiert ist.“ Waffen seien an die Ukraine unter der strengen Bedingung geliefert worden, dass sie nur auf ukrainischem Territorium „zum Zweck der Verteidigung dieses Territoriums“ eingesetzt werden. Abschließend erklärte er: „Wir führen strenge Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist.“

Die Berichterstattung des SPIEGEL

DER SPIEGEL griff die Berichterstattung der WP in einem Artikel unter der Überschrift „Belgorod unter Beschuss – Kiews gefährliches Ablenkungsmanöver“ auf. Unter anderem befragte DER SPIEGEL dazu auch den Berater des Kiewer Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. Dieser erklärte gegenüber dem Hamburger Blatt, es sei offensichtlich, dass der Krieg allmählich auf das Territorium Russlands übergreife, weil die russischen Be

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„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material

Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“. Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel „geantwortet“. Von Florian Warweg. „Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Bewaffnung der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“ mit

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