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Kleiner Parteitag in Berlin: Grüne zanken sich wegen EU-Asylreform
Grüne kritisieren EU-Asylreform auf Parteitag
Der Parteitag der Grünen wurde zu einer hitzigen Angelegenheit: Während die eine Hälfte der Delegierten die EU-Asylreform brüsk ablehnte, verteidigte die andere Hälfte die erzielten Erfolge. Vor allem eine Politikerin erntete mit ihrer Kritik Applaus aus der Partei.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) erhob schwere Vorwürfe gegen den von der Parteispitze mitgetragenen EU-Asylkompromiss. „Es ist für mich nicht vertretbar, dass wir unser Okay zu Haftzentren gegeben haben. Und zwar egal, ob da nur Kinder und Familien oder nur Erwachsene drin sind. Das wir es nicht einmal geschafft haben, dass Kinder und Familien ausgenommen werden“, sagte Touré der ARD zufolge am Sonntag.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte die Einigung auf EU-Ebene hingegen. Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Grüne) rief seine Partei zu Realismus auf. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang stimmte ihrem Kollegen zu, mahnte aber zugleich an, die Grünen müssten an neuen Mehrheiten arbeiten.
„Unsere Geschichten sind nicht egal“
Tourés Eltern sind 1992 vor einem Putsch in Mali nach Deutschland geflohen. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) lobte Tourés Rede. „Das hier ist die wichtigste Rede, die ich bei den Grünen je gehört hab“, twitterte er am Montag.
Die Grünen könnten sich nicht einfach an den Seitenrand stellen und sagen „Wir wollen Veränderung“, wenn darauf dann nichts folge. Deshalb sei es richtig, in der EU zu verhandeln, so Marquardt. Für seine Rede wurde der Europaabgeordnete aus seiner Partei teils scharf kritisiert.
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang forderte, dass die Grünen an Hegemonialität arbeiten müssten. Dies sei auch mit Blick auf eine moderne Migrationspolitik wichtig.
Erleichterung über Abschlusspapier
Der EU-Politiker Rasmus Andresen (Grüne) zeigte sich unterdessen erleichtert über das am Sonntag formulierte Abschlusspapier. Anfang des Monats hatten sich die EU-Innenminister auf eine Neuregelung des Asylrechts in der Staatengemeinschaft geeinigt. Beschlossen wurden unter anderem Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen der Europäischen Union, die seither vor allem von den Grünen wegen angeblich „haftähnlicher Bedingungen“ kritisiert werden.
Auch Spitzenpolitiker der Grünen, darunter etwa Außenministerin Annalena Baerbock, hatten sich zuvor für den Kompromiss ausgesprochen.
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Kleiner Parteitag in BerlinGrüne zanken sich wegen EU-Asylreform
Der Parteitag wurde für die Grünen zu einer hitzigen Angelegenheit: Während die eine Hälfte der Delegierten die EU-Asylreform brüsk ablehnte, verteidigte die andere Hälfte die erzielten Erfolge. Vor allem eine Politikerin erntet mit ihrer Kritik Applaus aus der Partei. BERLIN. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag schwere Vorwürfe gegen den von der Parteispitze mitgetragenen EU-Asylkompromiß erhoben. „Es ist für mich nicht vertretbar, daß wir unser Okay zu Haftzentren gegeben haben. Und zwar egal, ob da nur Kinder und Familien oder nur Erwachsene drin sind. Das wir es nicht einmal geschafft haben, daß Kinder und Familien ausgenommen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) der ARD zufolge am Sonntag. Das seien alles Menschen, die wie ihre eigene Familie vor 30 Jahren
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