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Verfassungsschutzbericht 2022 Grenzen innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen
Die Zahl der Straftaten „mit extremistischem Hintergrund“ ist insgesamt leicht gestiegen. Im Linksextremismus seien Hemmschwellen gesunken, „politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
Der sogenannte „Rechtsextremismus“ stelle laut Wahrnehmung des BfV und des BMI weiterhin die größte extremistische Bedrohung in Deutschland dar. Im Bereich des „Linksextremismus“ wären laut des VS-Berichts „die Hemmschwellen gesunken“. Im Vergleich zum Vorjahr wurde im Bereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus ein leicht verringertes Personenpotenzial von 27.480 Personen“ festgestellt (2021: 28.290).
Für das Jahr 2022 wurden demnach in Deutschland insgesamt 35.452 Straftaten „mit extremistischem Hintergrund“ statistisch erfasst (2021: 33.476). Davon waren 2.847 (2021: 2.994) Gewalttaten. Demgegenüber stehen laut Zahlenerhebungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2022 58.916 „politisch motivierte Straftaten“, ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich um eine zusätzliche Dimension erweitert: Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende. Die Umsetzung einer „Cybersicherheitsagenda“ stelle „daher einen wichtigen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit als Bundesinnenministerin“ dar.
Im Bereich des Linksextremismus sind die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen. Der Verfassungsschutzbericht zeige laut Faeser und Haldenwang auf, dass „Extremisten gewalttätiger und jünger werden und sich Ideologien zunehmend vermischen“. Staatliche Reaktionen auf die genannten Dynamiken seien „gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft“.
Zahlen zu sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wären im Vergleich zum Vorjahr „erneut um 2.000 Personen“ auf insgesamt 23.000 angewachsen. Der Bericht stellt fest: „Das gewaltorientierte Personenpotenzial der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100)“. Genannte Personengruppen würden dabei „Narrative der russischen Staatspropaganda“ argumentativ nutzen.
Im Kapitel Linksextremismus heißt es: „Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Einzelne besonders erhebliche Angriffe, zahlreiche Körperverletzungen und die regelmäßig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen zeigen das unverändert hohe Gefahrenpotenzial durch Linksextremisten.“ Innenministerin Faeser betonte bei der Vorstellung des VS-Berichtes: „Im Bereich des Linksextremismus sind die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen.
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Verfassungsschutzbericht 2022: „Grenzen innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen“
Die Zahl der Straftaten „mit extremistischem Hintergrund“ sind insgesamt leicht gestiegen. Im Linksextremismus seien Hemmschwellen gesunken, „politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen“. Quelle: www.globallookpress.com © Christoph SoederBundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Der sogenannte „Rechtsextremismus“ stelle laut Wahrnehmung des BfV und des BMI weiterhin die größte extremistische Bedrohung in Deutschland dar. Im Bereich des „Linksextremismus“ wären laut des VS-Berichts „die Hemmschwellen gesunken“. Im Vergleich zum Vorjahr wurde im Bereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus ein leicht verringertes Personenpotenzial von 27.480 Personen“ festgestellt (2021: 28.290).Für das Jahr 2022 wurden demnach in Deutschland insgesamt 35.452 Straftaten „mit extremistischem Hintergrund“ statistisch
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