Verlogene Aufregung um Pechstein Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung Verlogene Aufregung um Pechstein Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung

Verlogene Aufregung um Pechstein: Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung

Die Aufregung um Claudia Pechstein und ihre Rede in Uniform sorgt für Diskussionen. Einige werfen ihr vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Doch ist das wirklich der Fall? Oder handelt es sich hierbei um ein politisches Exempel?

Denn die Polizei ist längst nicht neutral, wie Regenbogen-Autos, Black-Live-Matter-Kniefälle und „Queer“-Lieder zeigen. Es scheint, als gelte das Neutralitätsgebot nur in eine Richtung. Wenn es darum geht, politische Botschaften zu verbreiten, ist die Polizei plötzlich nicht mehr neutral.

Die Polizei als politischer Akteur

Die Polizei sollte eigentlich neutral sein und sich aus politischen Debatten heraushalten. Doch in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sie immer öfter als politischer Akteur auftritt. Ob es um den Einsatz von Bodycams geht oder um die Verwendung von Regenbogenfarben auf Polizeiautos – die Polizei setzt immer öfter politische Signale.

Das Neutralitätsgebot scheint dabei nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es wird nur dann hervorgeholt, wenn es darum geht, politische Gegner mundtot zu machen. Doch das ist ein falscher Ansatz. Denn nur wenn die Polizei wirklich neutral bleibt, kann sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen und das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

Neutralität als Grundprinzip des Rechtsstaats

Neutralität ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Sie sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden und dass der Staat nicht parteiisch agiert. Doch wenn die Polizei sich immer öfter politisch positioniert, wird dieses Prinzip untergraben.

Es ist daher wichtig, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und sich aus politischen Debatten heraushält. Nur so kann sie ihre Rolle als neutrale Instanz im Rechtsstaat erfüllen und das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

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Verlogene Aufregung um PechsteinDas Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung

Verlogene Aufregung um Pechstein: Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung Verlogene Aufregung um Pechstein: Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung Verlogene Aufregung um Pechstein: Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung Verstöße gegen das Neutralitätsgebot? Ein Hamburger Polizeiauto in Regenbogenfarben und Claudia Pechstein bei ihrer Rede. Fotos: picture alliance / | – & dpa | Michael Kappeler Verlogene Aufregung um Pechstein  Die Pechstein-Rede in Uniform soll ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein. Es ist vielmehr ein politisches Exempel. Denn die Polizei ist längst nicht neutral, wie Regenbogen-Autos, Black-Live-Matter-Kniefälle und „Queer“-Lieder zeigen. IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen. Alle Artikel auf JF online frei Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich

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