Verlogene Aufregung um Pechstein Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung
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Bundestag SPD will neues Gesetz gegen Sexismus
BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion plant, verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen. In einem Positionspapier, das heute beschlossen werden soll, betont die Fraktion, dass es zwar bereits Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt, diese jedoch bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen nicht erfüllt seien. Deshalb bleibe verbale sexuelle Belästigung meist straflos. Die Sozialdemokraten schlagen daher einen neuen Straftatbestand für „gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen“ vor.
Gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe, heißt es in dem Dokument, aus dem die dpa zitiert. „Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte die Abgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema zuständig ist. „Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft oft noch immer nicht ernst genommen, obwohl das Ausmaß riesig ist. Auch verbale sexuelle Belästigungen werden verharmlost.“
Die Regierungsfraktion stellt fest, dass es nicht um jede Form von Sexismus gehen solle. Unterhalb einer speziellen Schwelle seien Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht sanktionswürdig. „Darunter fallen unerwünschte Komplimente und Äußerungen mit sexuellem Bezug wie Kußgeräusche und Pfiffe oder auf das Äußere bezogene Kommentare.“ Die SPD betont, dass Komplimente straffrei bleiben sollen.
Neuer Straftatbestand für sexuelle Belästigung
Die SPD-Bundestagsfraktion plant, verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen. In einem Positionspapier, das heute beschlossen werden soll, betont die Fraktion, dass es zwar bereits Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt, diese jedoch bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen nicht erfüllt seien. Deshalb bleibe verbale sexuelle Belästigung meist straflos. Die Sozialdemokraten schlagen daher einen neuen Straftatbestand für „gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen“ vor.
Gewalt gegen Frauen wird nicht ernst genommen
Gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe, heißt es in dem Dokument, aus dem die dpa zitiert. „Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte die Abgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema zuständig ist. „Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft oft noch immer nicht ernst genommen, obwohl das Ausmaß riesig ist. Auch verbale sexuelle Belästigungen werden verharmlost.“
Nicht jede Form von Sexismus soll sanktioniert werden
Die Regierungsfraktion stellt fest, dass es nicht um jede Form von Sexismus gehen solle. Unterhalb einer speziellen Schwelle seien Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht sanktionswürdig. „Darunter fallen unerwünschte Komplimente und Äußerungen mit sexuellem Bezug wie Kußgeräusche und Pfiffe oder auf das Äußere bezogene Kommentare.“ Die SPD betont, dass Komplimente straffrei bleiben sollen
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BundestagSPD will neues Gesetz gegen Sexismus
BERLIN. Verbale sexuelle Belästigung soll strafbar werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier festgehalten, das sie heute beschließen will. Zwar gebe es bereits Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, so die Fraktion. Diese seien bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen aber nicht erfüllt. Daher bleibe verbale sexuelle Belästigung meist straflos. „Gewalt gegen Frauen wird nicht ernstgenommen“ Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe, heißt es in dem Dokument, aus dem die dpa zitiert. „Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte die Abgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema zuständig ist. „Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft oft noch immer nicht
