Keine Sonderregeln fur Graichens Schwager im Habeck-Ministerium

Nach der Demission von Patrick Graichen bleibt sein Schwager Michael Kellner Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt keine Sonderregeln für ihn und hat es auch nie gegeben. Das Ministerium scheint nicht daran interessiert zu sein, den Eindruck zu vermeiden, dass ein grüner Clan dort tätig ist. Die Öffentlichkeit wurde auf die Agora-Affäre aufmerksam, die aufgrund des Verwandtschaftsnetzwerks des Graichen-Clans bekannt wurde. Patrick Graichen war Staatssekretär, seine Geschwister Verena und Jakob arbeiteten beim Öko-Institut und Michael Kellner ist der Ehemann von Verena und somit der Schwager von Patrick Graichen als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Wie geht man nun mit Kellner um, nachdem Graichen zurückgetreten ist? Die CDU fragt in ihrer Kleinen Anfrage nach, ob es spezielle Compliance-Regeln gab, nachdem diese Konstellation bekannt wurde. Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner unterstützt als Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister Dr. Robert Habeck bei seinen Regierungsaufgaben. Er ist nicht Teil der Ministerialverwaltung und trifft keine Verwaltungsentscheidungen. Das gilt auch für Vergabeverfahren. Deshalb besteht kein Anlass für entsprechende Maßnahmen.“ Technisch gesehen stimmt das, aber von 118 grünen Abgeordneten im Bundestag ist ausgerechnet einer Parlamentarischer Staatssekretär in genau jenem Ministerium, wo sein Schwager verbeamteter Staatssekretär ist. Die Öffentlichkeit stellt sich durchaus die Frage, ob das mit rechten Dingen zugeht und ob die Berufung Kellners in dieses Amt nicht ein schiefes Licht auf die Arbeit des Ministeriums wirft.

Das Ministerium scheint sich die Sache zu einfach zu machen. Denn der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner arbeitet in nächster Nähe des Ministers, ähnlich wie früher Patrick Graichen. Ist das Ministerium ein Hofstaat mit Clans, denen Habeck als Patriarch vorsteht, und wo Entscheidungen im Einvernehmen mit einer Familie getroffen werden? Offenbar will oder kann die Bundesregierung nicht die Problematik erkennen, dass solche Verbindungen nicht den Ansprüchen von Kontrolle und öffentlicher Arbeit genügen. Der Graichen-Clan war von Anfang an geduldet.

Die Antwort des Ministeriums lautet nicht nur, dass die Personalie Kellner kein Problem ist, sondern auch, dass Kellner nie ein Problem war. Auf die Nachfrage der Union, warum man zu Beginn der neuen Legislaturperiode nicht die Compliance-Regeln geändert hat, antwortet das Wirtschaftsministerium: „Es bestand kein Anlass oder die Notwendigkeit, zu Beginn der Legislaturperiode die bestehenden Regeln der Vorgängerregierung zu überprüfen, zumal sich diese maßgeblich aus dem einheitlichen Regelwerk ergeben, das für die gesamte Bundesregierung gilt.“ Das einzige Problem war, dass die Sache aufflog.

Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt

Die Agora-Affäre hat gezeigt, dass es im Bundeswirtschaftsministerium Verbindungen gibt, die nicht den Ansprüchen von Kontrolle und öffentlicher Arbeit genügen. Die Öffentlichkeit stellt sich die Frage, ob es im Ministerium einen grünen Clan gibt, der Entscheidungen im Einvernehmen mit einer Familie trifft. Die Personalie Kellner wirft ein schiefes Licht auf die Arbeit des Ministeriums und es scheint, als ob das Ministerium die Problematik nicht erkennen will oder kann.

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Das Ministerium scheint seine schützende Hand über Kellner zu halten, da er als Wahlkampfmanager der Grünen gilt und sein Posten als Belohnung angesehen wird. Das Grundgehalt eines Parlamentarischen Staatssekretärs beträgt rund 11.000 Euro – Zuschläge und Aufwandsentschädigungen nicht einberechnet. Veteranen erhalten Orden, verdiente Parteimitglieder lukrative Ämter. Die Personalie Kellner scheint kein Problem für das Ministerium zu sein, obwohl er Direktor eines Think-Tanks ist, dessen Gründer bereits Staatssekretär im selben Ministerium war und dessen Institut mit der Hälfte der Bundesministerien verbandelt ist. Seine Schwester arbeitet bei gleich zwei NGOs, die öffentliche Gelder erhalten und sein Schwager arbeitet wie er in Ministernähe

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Keine Sonderregeln für Graichens Schwager im Habeck-Ministerium

Nach der Demission Patrick Graichens bleibt dessen Schwager Michael Kellner Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Sonderregeln gibt es für ihn nicht – und hat es nie gegeben. MAGO / Frank Ossenbrink Wie sehr ist das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck daran interessiert, den Eindruck zu vermeiden, ein grüner Clan treibe dort sein Unwesen? Gar nicht, wenn man sich eine CDU-Anfrage ansieht. Dass die Öffentlichkeit Wind von der Agora-Affäre bekam, lag am Verwandtschaftsnetzwerk des Graichen-Clans; namentlich Patrick Graichen als Staatssekretär, dessen Geschwister Verena und Jakob beim Öko-Institut, sowie Michael Kellner als Ehemann von Verena und damit Schwager Patrick Graichens als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt 9 Nach der Demission Graichens stellt sich zu Recht die Frage:

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