Henne oder Ei Problem Der Linksruck von Bablers SPÖ und ihrer Studentenpartei VSStÖ

Linksgerichtete SPÖ gewinnt mit Andreas Babler als neuem Vorsitzenden

Andreas Babler, ehemaliger Bundessekretär der Sozialistischen Jugend, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPÖ gewählt. Mit seiner Wahl hat sich der linke Flügel der Partei durchgesetzt. Babler hat bereits angekündigt, dass er eine linksgerichtete Politik verfolgen wird, die von Vermögensbesteuerung bis hin zur Rücknahme der Krankenkassenreform reicht. Auch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und die Förderung von Klima-Aktivisten stehen auf seiner Agenda.

Linksgerichtete Studentenorganisationen bilden Koalition

Auch die rote Vorfeld-Organisation an Österreichs Universitäten, der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), zieht weiter nach links. Zusammen mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Kommunistischen StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-Lili) bildet der VSStÖ eine Koalition in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Der Koalitionsvertrag soll am Freitag veröffentlicht werden.

Fragliche Legitimation der Studentenvertretung

Im Mai haben lediglich 21,2 Prozent der etwa 350.000 Studenten an der ÖH-Wahl teilgenommen. Entsprechend bizarr muten die Ergebnisse an, denn demnach haben sich drei von vier Studenten für stark linke bis linksextreme Parteien ausgesprochen. Der VSStÖ erhielt 15 Mandate, die AktionsGemeinschaft, die gesellschaftspolitisch links steht, aber der ÖVP nahesteht, kam auf zwölf Mandate, dahinter folgt die GRAS mit elf. Der Ring Freiheitlicher Studenten RFS erhielt ein Mandat. Die Legitimation einer solchen „Vertretung“, die offensichtlich von den Studenten nicht wahrgenommen und nicht mit Vertrauen ausgestattet wird, ist fraglich.

Am Freitag wird auch der neue ÖH-Vorsitz gewählt. Ob sich der VSStÖ dabei verzählen wird, bleibt ungewiss

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Henne-oder-Ei-Problem: Der Linksruck von Bablers SPÖ und ihrer Studentenpartei VSStÖ

Mit der Wahl des Traiskirchener Bürgermeisters Andreas Babler zum neuen Vorsitzenden hat sich der linke Flügel der SPÖ durchgesetzt. Fahrtrichtung scharf links Der ehemalige Bundessekretär der Sozialistischen Jugend machte schon bei seinen ersten Ankündigungen klar, wohin es unter ihm ginge: von der Vermögensbesteuerung bis zur Rücknahme der Krankenkassenreform, vom Tempolimit 100 auf Autobahnen bis zur Förderung der Klima-Aktivisten; es geht stramm nach links. Fahrtrichtung linksextrem Gleichzeitig zieht auch die rote Vorfeld-Organisation an Österreichs Universitäten, den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), weiter nach links. Sie geht in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine Koalition mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Kommunistischen StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-Lili) ein. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag veröffentlicht werden. Fragliche Legitimation der Studentenvertretung Im Mai

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