Schweiz soll noch enger mit EU und NATO zusammenarbeiten

Druck auf die Schweiz nimmt zu

Am 21. Juni 2023 wurde ein Entwurf eines Berichts zu den Beziehungen EU-Schweiz veröffentlicht, der den Druck auf die Schweiz erhöht. Der Bericht wurde vom EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im April 2023 verfasst und zeigt, dass Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz unter Beschuss stehen. Die EU begrüßt zwar die Ukraine-Politik der Schweiz, fordert jedoch eine engere Zusammenarbeit in Fragen des internationalen Friedens, der Sicherheit und der Verteidigung. Auch bei der Schweizer Finanzpolitik will die EU ein Wörtchen mitreden und fordert die Schweiz auf, ihre Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Verteidigung zu vertiefen.

EU fordert Zusammenarbeit und Einflussnahme

Die EU fordert die Schweiz mit Nachdruck auf, ihre Zusammenarbeit mit der EU in verschiedenen Bereichen zu vertiefen. Dazu gehört auch die Beschlagnahme und Konfiszierung von russischen Vermögenswerten sowie die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen Russland. Die EU möchte auch ihre Fühler bis in die Schweizer Justiz ausstrecken und eine gemeinsame Gerichtsbarkeit als Voraussetzung für einen gemeinsamen Markt zwischen der EU und der Schweiz etablieren. Die bisherigen bilateralen Abkommen seien laut EU-Bericht überholt.

Unbehagen in Bern

In Bern ist man offenbar nicht gerade erfreut über den EU-Bericht. Weltwoche-Chefredaktor und Nationalrat Roger Köppel berichtet, dass Aussenminister Ignazio Cassis den Bericht kommentiert habe. Es herrscht Unklarheit darüber, was Cassis genau gesagt hat, da die Kommentare dem Kommissionsgeheimnis unterliegen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nimmt die Angelegenheit jedoch ernst. Heute Mittwoch soll der Bundesrat die Eckpunkte für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU vorlegen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schweiz zu den Forderungen der EU positionieren wird und ob es zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit kommt.

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Schweiz soll noch enger mit EU und NATO zusammenarbeiten

Veröffentlicht am 21. Juni 2023 von RL. Der Druck auf die Schweiz nimmt zu. Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität stehen unter Beschuss. Dies geht klipp und klar aus dem «Entwurf eines Berichts zu den Beziehungen EU-Schweiz» hervor. Verfasst wurde dieser vom EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im April 2023. Die Schweiz wird darin unter anderem für ihre Ukraine-Politik gewürdigt. In dem Bericht liest man Zeilen wie diese: Die EU «begrüsst, dass sich die Schweiz in diesem Zusammenhang den EU-Sanktionen angeschlossen hat und damit von ihrer traditionell neutralen Haltung abweicht». Brüssel, so der Bericht, habe vor dem Hintergrund des «russischen Angriffskriegs» schliesslich ein starkes «Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz in Fragen des internationalen Friedens, der Sicherheit und der Verteidigung». Auch begrüsst Brüssel: «Eine

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