Regierungserklärung vor der Sommerpause Sicherheit vor Wohlstand und Freiheit

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht über die deutsche Sicherheitspolitik

In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hat Bundeskanzler Olaf Scholz über die bisherige und künftige Gestaltung der Bereiche innere und äußere Sicherheit gesprochen. Die Opposition kritisierte die fehlende Abstimmung für die Nationale Sicherheitsstrategie sowie die fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum.

Europäischer Rat und NATO-Gipfel

Scholz nutzte seine Stellungnahme für ein Resümee über die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen. Für den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europäischen Rats in Brüssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der nächste NATO-Gipfel stattfinden. Beim kommenden Treffen des Europäischen Rats werde es darum gehen, Europas Rolle in der NATO zu stärken und der „Verteidigungsstrategie eine langfristige Perspektive“ zu geben.

Umfassender Sicherheitsbegriff

Scholz betonte, dass für ihn Sicherheitsfragen gegenüber Freiheit und Wohlstand vorrangig seien. Mit Blick auf den andauernden Ukraine-Russland-Konflikt bekräftigte der Kanzler zum wiederholten Mal die Unterstützung für Kiew. Hierzu gehöre außenpolitisch mehr Verantwortung an der Ostflanke der NATO zu übernehmen, sich am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie zu beteiligen und die Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren. Im Inneren gehe es um die Abwendung von Gesundheits- und Ernährungskrisen und des Klimawandels. Der EU-Asyl-Kompromiss sei richtig gewesen, auch wenn man noch nachbessern müsse.

Kritik der Opposition

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Nationale Sicherheitsstrategie und rief die Ampel-Koalition zu mehr Einigkeit auf. Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kritisierte die Bundesregierung für ihre Energie- und Migrationspolitik. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, vermisste laut eigenen Worten in der Rede des Kanzlers eine Stellungnahme zur Situation im Lande

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Regierungserklärung vor der Sommerpause: Sicherheit vor Wohlstand und Freiheit

In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause sprach der Bundeskanzler über die bisherige und künftige Gestaltung der Bereich innere und äußere Sicherheit. Die Opposition kritisierte die fehlende Abstimmung für die Nationale Sicherheitsstrategie sowie die fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause für ein Resümee über die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen genutzt. Für den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europäischen Rats in Brüssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der nächste NATO-Gipfel stattfinden.In seiner Stellungnahme machte Scholz deutlich, dass für ihn Sicherheitsfragen gegenüber Freiheit und Wohlstand vorrangig seien. Mit Blick auf den andauernden Ukraine-Russland-Konflikt bekräftigte der Kanzler zum wiederholten

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