Gegen den Heizungs-Irrsinn Wirbel um Plakataktion der AfD im Landtag von Niedersachsen.
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Krafte in der Ukraine wollen die USA in den Krieg verwickeln
Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B
Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.
„Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure oder später des „Rechten Sektors“ – zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und wenn ja, wie gehen Sie damit um?“ So die Frage des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Mai an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, Bezug nehmend auf diesen offiziellen Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums: Leopard-2 in Ukraine. In the wild. pic.twitter.com/mSKRIikfT7 — Defense of Ukraine (@DefenceU) May 23, 2023
Daraufhin erklärte Pistorius: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.“ Im Parlamentsprotokoll ist zudem noch ein Zwischenruf des designierten deutschen Botschafters in Moskau, des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, vermerkt: „Der (Sachverhalt) ist, glaube ich, niemandem bekannt außer Herrn Hunko!“
Eine erste Antwort der Bundesregierung traf zwei Wochen später am 7. Juni ein, und dies auch erst, nachdem der Abgeordnete nochmals per Schriftlicher Frage nachgehakt hatte. Die sehr kurz angebundene Antwort lautete: „Bei dem auf Twitter veröffentlichten Bild handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht um ein von Deutschland geliefertes Gefechtsfahrzeug. Bezüglich der verwendeten Flagge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“
Auffällig an den Antworten ist unter anderem, dass, entgegen etwa den Versuchen des zukünftigen deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, das Verteidigungsministerium gar nicht erst versucht, zu dementieren oder infrage zu stellen, dass es sich bei der fraglichen Flagge an dem Kampfpanzer aus deutscher Produktion um die Flagge der faschistischen OUN-B handelt. Man nennt dies wohl stillschweigendes Eingeständnis.
Die politische Ausrichtung der OUN-B
Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ließ noch 2017 über die OUN-B, deren Flaggen das ukrainische Verteidigungsministerium derzeit an Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion flattern lässt, ohne dass dies die Bundesregierung auch nur im Ansatz zu stören scheint, Folgendes verlauten: „(…) Anfang April 1941 faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß „Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!“ ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion. (…) Insgesamt ermordete die OUN-B zwischen 70.000 und 100.000 Polen und zwang viele weitere dazu, ihre Lebensorte zu verlassen. (…) Am 30
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Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B
Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg. „Herr Minister, wir erinnern uns alle an
