Naechster Etappensieg Recht auf Bargeldzahlung erstmals in einer Verfassung verankert
Wie sollten Schulen mit "Furries" umgehen
Ampel setzt neue Prioritäten Meiste Bundesministerien dürfen 2024 mehr ausgeben nur für das Gesundheitssystem ist weniger Geld geplant
Finanzminister Lindner gewährt zehn von 16 Ressorts mehr Geld als geplant
Es ist interessant zu sehen, welche Prioritäten die Regierung setzt, wenn es darum geht, das Steuergeld der Bürger zu verteilen. Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) zehn von 16 Ressorts im Jahr 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Der Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird beispielsweise von 5,2 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro erhöht. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt. Der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wächst am stärksten mit 3,9 Milliarden Euro und liegt nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro.
Gründe für die Mehrausgaben
Einige der Mehrausgaben sind auf neue gesetzliche Leistungen zurückzuführen, die bei der Erstellung der Finanzplanung im letzten Jahr noch nicht feststanden. Beispiele hierfür sind das Bürgergeld oder die Wohngeldreform. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) erhält 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erhält zwei Milliarden Euro mehr, tatsächlich wächst ihr Etat aber nur um 1,4 Milliarden Euro.
Ministerien mit weniger Geld
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhält nächstes Jahr nur noch 6,6 Milliarden Euro statt 7,2 Milliarden Euro. Der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schrumpft um 240 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium muss das größte Minus hinnehmen und erhält rund eine Milliarde Euro weniger als geplant. Insgesamt liegen die zusätzlichen Ausgaben mehr als acht Milliarden Euro über den bisherigen Planzahlen.
Regierung spart nicht wirklich
Tatsächlich spart die Regierung also nicht, sondern gibt mehr aus als geplant. Ohne die Kürzungen im Umlageverfahren, die Lindner den Ministerien verordnete, würden die zusätzlichen Ausgaben sogar bei deutlich über elf Milliarden Euro liegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mehrausgaben tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden und ob die Regierung ihre Sparziele erreichen wird
Original Artikel Teaser
Ampel setzt neue Prioritäten: Meiste Bundesministerien dürfen 2024 mehr ausgeben, nur für das Gesundheitssystem ist weniger Geld geplant
Hoch interessant, welche Prioritäten die Ampel setzt, wenn es darum geht, das mühsam verdiente Steuergeld der Bürger “großzügig” zu verteilen: Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabendeckel für sämtliche Ministerien hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach bekomme Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt bisher 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt. Am stärksten wachse mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liegt laut des Berichts nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro. Das Plus erkläre
