Auf ins Heizchaos Ampel verschlimmbessert Heizungsgesetz
Trotz Warnung von Sicherheitsexperten Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte
Green Deal der EU beginnt auch in Brussel zu wackeln
Der Green Deal wackelt: EU-Gesetz zur Renaturierung in Gefahr
Der Green Deal, das große Projekt der EU, beginnt zu wackeln. Ein wichtiges Gesetz, das die Renaturierung der EU-Flächen vorgesehen hat, scheint zu scheitern. „Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Aber vier Jahre nach dem Start des „European Green Deal“ bröckelt der Plan an vielen Ecken. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern (TKP hat über Schwedens Wende berichtet) kippt die Stimmung, auch in Brüssel selbst wird es eng.
CDU gegen Leyen
Die Kampfabstimmung im Umweltausschuss entschied sich gegen den Entwurf der EU-Kommission. Und zwar denkbar knapp: 44 zu 44 endete die Abstimmung. Die Konservativen sind ausgeschert und somit wackelt ein zentraler Teil des „Green Deals“. Kommissionschef von der Leyen ist unter Druck. Ihre eigenen Parteifreunde fordern von ihr, dass sie den Entwurf zurückzieht. So zitiert etwa der Blog „Lost in EU“ über Abgeordnete Christine Schneider (CDU). Der Entwurf werde „zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden.“ Der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), sagt, dass Gesetz sei „schlecht gemacht“, auch wenn es „gut gemeint“ wäre. Der Chef der EVP Manfred Weber ging noch weiter: Er drohte Abgeordnete sogar mit dem Rauswurf aus der Fraktion. Er soll das Gesetz durch Druck und Drohungen innerhalb seiner Fraktion verhindert haben. Entschieden wird die Auseinandersetzung Mitte Juli im EU-Parlament. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale stehen hinter Leyens Entwurf. Konservative und nationale Kräfte sind dagegen.
Umstrittenes Gesetz
Das umstrittene Gesetz sieht vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land—und Meeresflächen der EU zu renaturalisieren. Bis 2050 sollen dann alle renaturierungsbedürftigen Ökosysteme „auf den Weg der Erholung gebracht sein“. Die Umsetzung obliegt den Mitgliedsstaaten. Sie müssen die Pläne ausarbeiten und finanzieren. 100 Milliarden will die EU zur Verfügung stellen – Steuergeld versteht sich. Das klingt auf den ersten Blick doch recht vernünftig und sogar nach Natur- und nicht Klimaschutz. Entsprechend schockiert zeigen sich linksliberale Kritiker über die konservative Blockade. „Sogar die Unilever, Nestle und CocaCola“ seien für das Gesetz, „die Volkspartei aber dagegen“, um „billig rechte Stimmen“ abgreifen zu können, heißt es etwa. Die Kritik, dass der „ideologisch programmierte“ Vorschlag die Ernährungssicherheit Europas gefährden würde, wird weggewischt. Darüber hinaus erklären sich die Konservativen ihre Blockade aber mit klimaimmanenten Argumenten. Man würde mit der geplanten Renaturierung auch den „Ausbau der erneuerbaren Energien“ und die EU-Unabhängigkeit bei seltenen Rohstoffen gefährden
Original Artikel Teaser
Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln
Der Green Deal, das große Projekt der EU, beginnt zu wackeln. Ein wichtiges Gesetz, das die Renaturierung der EU-Flächen vorgesehen hat, scheint zu scheitern. „Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Aber vier Jahre nach dem Start des „European Green Deal“ bröckelt der Plan an vielen Ecken. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern (TKP hat über Schwedens Wende berichtet) kippt die Stimmung, auch in Brüssel selbst wird es eng. Das sogenannte Renaturierungsgesetz dürfte nicht kommen. CDU gegen Leyen Die Kampfabstimmung im Umweltausschuss entschied sich gegen den Entwurf der EU-Kommission. Und zwar denkbar knapp: 44 zu 44 endete die Abstimmung. Die Konservativen sind ausgeschert und somit wackelt ein zentraler Teil des „Green Deals“ . Kommissionschef von der Leyen ist unter Druck. Ihre
Details zu Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln
