EU Covid Zertifikat ab 1 Juli weltweiter digitaler Impfpass der WHO
Entwicklung der EU zum Bundesstaat Deutschland und Frankreich wollen Vetorechte abschaffen
Fuer Neutralitaet und Frieden statt NATO und Krieg
Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität aufzugeben
Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.
Eskalationsspirale stoppen, Friedensinitiativen stärken
Der Krieg in der Ukraine fordert jeden Tag Menschenleben. In Deutschland haben wir so genannte Militärexperten, z.B. Florence Gaub, Forschungsdirektorin am NATO Defense College, die öffentlich erklären, man dürfe nicht für einen Waffenstillstand eintreten oder für Friedensverhandlungen, da Konflikte ihre „innere Uhr“ hätten und erst wenn die abgelaufen wäre, dann wäre eine Waffenruhe möglich. Diesen Zynikern der Macht antworten wir von hier aus: Nein, dieser Krieg muss beendet werden, und zwar sofort. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung. Und ich sage es ganz klar: Wer dies abhängig machen will von Vorleistungen der einen oder auch der anderen Kriegspartei, der will einfach nur, dass dieser Krieg weitergeht. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Und nach allem, was wir wissen, lag im März 2022 bereits ein Abkommen vor. Und es ist eine Schande, dass der damalige konservative britische Premierminister Boris Johnson in Absprache mit der US-Administration einen Abschluss verhindert hat! Und schauen wir uns genau an, was passiert. Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einem gefährlichen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland entwickelt. Und dieser Krieg hat das Potential, auch durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, zu eskalieren. Wer einen Atomkrieg in Europa verhindern will, der muss gegen diese Eskalation aufstehen! Und offenbar geht es noch um mehr, dass NATO-Staaten die Grenze von der Nicht-Kriegspartei zur Kriegspartei überschreiten: Durch die Kooperation von Nachrichtendiensten, durch Beratung und Koordinierung von Verbindungsoffizieren vor Ort, durch den Austausch von technischem und taktischem Knowhow, und durch den Abgleich von Lagebildern bis hin zur gemeinsamen Lageplanung und die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen.
Neutralität als Mittel demokratischer Souveränität bewahren
Die Neutralität ist etwas ganz Kostbares in diesen Zeiten. Denn nur wer sich die Neutralität bewahrt, bewahrt sich auch die demokratische Souveränität, eine Regierung des Volkes durch das Volk. Viele Staaten im globalen Süden müssen in diesen Zeiten die Erfahrung machen, dass die NATO-Staaten ihre Neutralität nicht akzeptieren wollen, sondern sie dazu zwingen wollen, sich dem Wirtschaftskrieg und den Waffenlieferungen anzuschließen. In einer Art Neokolonialismus will man den Ländern im Globalen Süden vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Jüngstes Beispiel ist die rechte Pro-NATO-Regierung Finnlands, die afrikanischen Staaten, die ihnen in Folge ihres Abstimmungsverhaltens in der UN als zu prorussisch erscheinen, die Entwicklungshilfe streichen will. Irland hat eine harte Geschichte des Unabhängigkeitskampfes gegen koloniale Unterdrückung, auf die jeder und jede hier zu Recht stolz sein kann. Die Neutralität ist der Kern dieser so teuer erkämpften Unabhängigkeit. Die Neutralität auch in diesen Zeiten zu verteidigen, ist die Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie selbst. Unsere Solidarität in diesem so wichtigen Kampf habt ihr. Stehen wir gemeinsam auf gegen diesen Krieg! Gegen die Eskalation! Für einen sofortigen Waffenstillstand! Für Friedensverhandlungen! Lasst uns den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
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Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg
Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren. Der Krieg in der Ukraine fordert jeden Tag Menschenleben. In Deutschland haben wir so genannte Militärexperten, z.B. Florence Gaub, Forschungsdirektorin am NATO Defense College, die öffentlich erklären, man dürfe nicht
