Frankreich brennt und der Parlamentarismus zerfällt – Von Ernst Wolff

Frankreich im Ausnahmezustand: Die soziale Ungleichheit als Auslöser der Unruhen

Am Wochenende herrschte in Frankreich der Ausnahmezustand. In zahlreichen Städten des Landes kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen Autos und Häuser in Flammen aufgingen. Trotz des massiven Einsatzes von 45.000 Polizisten wurden allein am Samstag mehr als 700 Supermärkte, Restaurants und Bankfilialen geplündert. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden landesweit 1.300 Menschen festgenommen. Auslöser der Unruhen war ein Video, das den gewaltsamen Tod eines 17-jährigen Autofahrers zeigt und in den sozialen Netzwerken viral verbreitet wurde. Entgegen den ersten Aussagen der Polizei, dass es sich um Notwehr eines Polizisten gehandelt habe, zeigt das Video, wie der 17-Jährige beim Anfahren seines Wagens durch ein Seitenfenster erschossen wird.

Die Ratlosigkeit der Politik und die schwindende Unterstützung in der Bevölkerung

Im Gegensatz zu früheren Unruhen waren die politischen Reaktionen diesmal verhaltener. Obwohl die französische Polizei kompromisslos durchgriff, rief Präsident Macron keinen Notstand aus und die rechtsextreme Front National startete keine Offensive gegen Migranten. Der Grund dafür liegt in der Rat- und Hilflosigkeit aller politischen Strömungen und Parteien, die von Tag zu Tag mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Präsident Macron hat sich vor einigen Monaten mit der umstrittenen Rentenreform unbeliebt gemacht und die üblichen Schuldzuweisungen der rechtsextremen Marine Le Pen an Migranten verfangen nicht, da viele von ihnen selbst zu den Opfern der Ausschreitungen zählen. Auch die Kritik der Linken an der Brutalität von Staat und Polizei verhallt weitgehend wirkungslos.

Die Explosion der sozialen Ungleichheit als Ursache

Die Ursache für die Unruhen liegt in der explosionsartigen Zunahme der sozialen Ungleichheit in Frankreich. Während der reichste Mann der Welt, Bernard Arnault, sein Vermögen weiter steigert, leiden vor allem die Jugendlichen in den Vorstädten unter hoher Arbeitslosigkeit. Zwischen März 2022 und März 2023 stieg die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich von 16,9 auf 17,9 Prozent, während sie in den Vororten teilweise Werte zwischen 40 und 50 Prozent erreichte. Gleichzeitig stiegen die Energiekosten, die Inflation schwächte die Kaufkraft und Nahrungsmittel verteuerten sich überproportional. Diese explosive Mischung entlud sich in den vergangenen Tagen in gewaltsamen Protesten.

Die politischen Parteien im französischen Parlament haben kein Rezept gegen diese Entwicklung und sind zunehmend machtlos. Stattdessen bestimmt der digital-finanzielle Komplex, bestehend aus Finanzgiganten wie BlackRock und den größten IT-Konzernen des Silicon Valley, die politische Agenda. Dieses Kartell kontrolliert auch die Medien und entscheidet darüber, wer Zugang zur Öffentlichkeit hat und wer nicht. Der Parlamentarismus und das Geldsystem befinden sich in ihrer Endphase, und es liegt an den Menschen, sich dem digital-finanziellen Komplex entgegenzustellen und für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmtheit zu kämpfen.

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Frankreich brennt – und der Parlamentarismus zerfällt | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. In Frankreich herrschte am Wochenende der Ausnahmezustand. In zahlreichen Städten des Landes brannten Autos und Häuser. Trotz des Einsatzes von 45.000 Polizisten kam es allein am Samstag zu mehr als 700 Plünderungen von Supermärkten, Restaurants und Bankfilialen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden landesweit 1.300 Menschen festgenommen. Auslöser der Unruhen war das Video vom gewaltsamen Tod eines 17jährigen Autofahrers, das in den sozialen Netzwerken viral gegangen war. Entgegen ersten Äußerungen der Polizei, es habe sich um Notwehr eines Polizisten gehandelt, zeigt die Aufnahme, wie der 17jährige Nahel M. beim Anfahren seines Wagens durch ein Seitenfenster erschossen wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich mit brennenden Vororten und bürgerkriegsartigen Szenen in vielen Städten zu kämpfen

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