Frankreich in Flammen – und der Parlamentarismus bricht zusammen | Von Ernst Wolff
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Am Wochenende herrschte in Frankreich der Ausnahmezustand. In vielen Städten des Landes wurden Autos und Häuser angezündet. Trotz des Einsatzes von 45.000 Polizisten kam es allein am Samstag zu über 700 Plünderungen von Supermärkten, Restaurants und Bankfilialen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden landesweit 1.300 Menschen festgenommen. Der Auslöser für die Unruhen war ein Video, das den gewaltsamen Tod eines 17-jährigen Autofahrers zeigt und in den sozialen Medien viral verbreitet wurde. Obwohl die Polizei zunächst behauptete, es handele sich um Notwehr eines Polizisten, zeigt das Video, wie der 17-Jährige erschossen wird, als er sein Auto anfährt. Dies ist nicht das erste Mal, dass Frankreich mit brennenden Vororten und bürgerkriegsähnlichen Szenen zu kämpfen hat. Vor zwanzig Jahren nutzte der damalige Innenminister Sarkozy ähnliche Zustände, um sich durch extreme Härte gegenüber den Aufständischen zu profilieren, was ihm zwei Jahre später zur Wahl zum Staatspräsidenten verhalf. Diesmal waren die Reaktionen der Politik jedoch verhaltener. Präsident Macron rief keinen Notstand aus und die Front National startete keine Offensive gegen Migranten. Der Grund dafür liegt in der Rat- und Hilflosigkeit aller politischen Strömungen und Parteien, die von Tag zu Tag mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Präsident Macron hat sich vor einigen Monaten mit der Rentenreform extrem unbeliebt gemacht, und Marine LePens übliche Schuldzuweisungen an Migranten laufen ins Leere, da viele von ihnen als Betreiber der geplünderten Läden selbst zu den Opfern der Ausschreitungen zählen. Auch die üblichen Klagen der Linken über die Brutalität von Staat und Polizei verhallen weitgehend wirkungslos. Die Ursache dieser Reaktion liegt in der parteiübergreifenden Hilflosigkeit angesichts des größten Problems, das Frankreich in den vergangenen Jahren in besonderem Maße betroffen hat: die Explosion der sozialen Ungleichheit. Symbolisch für diese Entwicklung stehen auf der einen Seite der Vermögenszuwachs des zurzeit reichsten Mannes der Welt und auf der anderen Seite die um sich greifende Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in den französischen Vorstädten. Der französische Unternehmer Bernard Arnault, der Ende 2022 noch als drittreichster Mann der Welt eingestuft wurde, brachte es im Juni 2023 auf ein Vermögen von 233,7 Milliarden Dollar und wurde damit zum reichsten Menschen der Welt. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zwischen März 2022 und März 2023 von 16,9 auf 17,9 Prozent stieg, erreichte sie in den Vororten der Großstädte teilweise Werte zwischen 40 und 50 Prozent. In Kombination mit steigenden Energiekosten, schwächender Kaufkraft und steigenden Lebensmittelpreisen entstand ein explosives Gemisch, das sich in den vergangenen Tagen in den Protesten gewaltsam entlud. Keine der im französischen Parlament vertretenen Parteien hat eine Lösung für diese Entwicklung, und das hat seinen Grund: Sie haben heutzutage so gut wie nichts mehr zu sagen. Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen werden nur noch von einer Kraft bestimmt, dem digital-finanziellen Komplex. Dieses einzigartige Kartell aus Finanzgiganten wie BlackRock und den größten IT-Konzernen des Silicon Valley nutzt auch in Frankreich die aktuelle Endphase des Geldsystems, um es systematisch zu plündern. Es duldet nur Politiker, die sich ihm vollständig unterwerfen. Da das Kartell die meisten Medien kontrolliert, kann es jeden, der nicht konform geht, schnell zum Schweigen bringen oder über soziale Medien diffamieren oder diskreditieren. Der digitale-finanzielle Komplex denkt jedoch bereits weiter. Er weiß, dass die Plünderung des Systems nicht endlos fortgesetzt werden kann, und bereitet im Hintergrund ein neues System vor. Es wird auf digitalem Zentralbankgeld basieren, aber das ist noch nicht alles: Das neue Geld wird von sozialer Kontrolle begleitet sein, wie sie noch nie zuvor gesehen wurde. Dazu gehören ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild, digitale Ausweise, 15-Minuten-Städte, Gesichtserkennung, Drohnenüberwachung, QR-Codes zur Erfassung des Gesundheitszustands oder des CO2-Fußabdrucks und vor allem: KI-gesteuerte Zensur der sozialen Medien durch das Kartell. In diesem Bereich zeigt sich der Machtverlust des Parlamentarismus am deutlichsten: Während in der Vergangenheit autoritäre Regierungen und diktatorische Regime ihre Gegner durch Zensur bekämpften, liegt dieser Kampf heute in den Händen der größten IT-Konzerne und ihrer Aktionäre, angeführt von BlackRock und Vanguard. Sie allein entscheiden, wer wann was sagen darf und wem die Möglichkeit verwehrt wird, an die Öffentlichkeit zu treten. Der Politik bleibt nur noch die immer schwierigere Aufgabe, ihren Wählern die Anweisungen des digital-finanziellen Komplexes als in ihrem eigenen Interesse getroffene Entscheidungen zu verkaufen. Die Ere
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Frankreich brennt – und der Parlamentarismus zerfällt | Von Ernst Wolff
Ein Kommentar von Ernst Wolff. In Frankreich herrschte am Wochenende der Ausnahmezustand. In zahlreichen Städten des Landes brannten Autos und Häuser. Trotz des Einsatzes von 45.000 Polizisten kam es allein am Samstag zu mehr als 700 Plünderungen von Supermärkten, Restaurants und Bankfilialen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden landesweit 1.300 Menschen festgenommen. Auslöser der Unruhen war das Video vom gewaltsamen Tod eines 17jährigen Autofahrers, das in den sozialen Netzwerken viral gegangen war. Entgegen ersten Äußerungen der Polizei, es habe sich um Notwehr eines Polizisten gehandelt, zeigt die Aufnahme, wie der 17jährige Nahel M. beim Anfahren seines Wagens durch ein Seitenfenster erschossen wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich mit brennenden Vororten und bürgerkriegsartigen Szenen in vielen Städten zu kämpfen
Details zu Frankreich brennt – und der Parlamentarismus zerfällt | Von Ernst Wolff
