Frankreich in Flammen – und der Parlamentarismus bricht zusammen | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Am Wochenende herrschte in Frankreich der Ausnahmezustand. In vielen Städten des Landes wurden Autos und Häuser angezündet. Trotz des Einsatzes von 45.000 Polizisten kam es allein am Samstag zu über 700 Plünderungen von Supermärkten, Restaurants und Bankfilialen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden landesweit 1.300 Menschen festgenommen. Der Auslöser für die Unruhen war ein Video, das den gewaltsamen Tod eines 17-jährigen Autofahrers zeigt und in den sozialen Medien viral ging. Obwohl die Polizei zunächst behauptete, es handele sich um Notwehr eines Polizisten, zeigt die Aufnahme, wie der 17-Jährige erschossen wird, als er sein Auto anfährt. Dies ist nicht das erste Mal, dass Frankreich mit brennenden Vororten und bürgerkriegsähnlichen Szenen zu kämpfen hat. Vor zwanzig Jahren nutzte der damalige Innenminister Sarkozy ähnliche Zustände, um sich durch extreme Härte gegenüber den Aufständischen zu profilieren, was ihm zwei Jahre später zur Wahl zum Staatspräsidenten verhalf. Diesmal waren die Reaktionen seitens der Politik jedoch verhaltener. Präsident Macron rief keinen Notstand aus und die Front National startete keine Offensive gegen Migranten. Der Grund dafür liegt in der Rat- und Hilflosigkeit aller politischen Strömungen und Parteien, die von Tag zu Tag mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Präsident Macron hat sich vor einigen Monaten mit der Rentenreform extrem unbeliebt gemacht, und Marine LePens übliche Schuldzuweisungen an Migranten laufen ins Leere, da viele von ihnen als Betreiber der geplünderten Läden selbst zu den Opfern der Ausschreitungen zählen. Auch die üblichen Klagen der Linken über die Brutalität von Staat und Polizei verhallen weitgehend wirkungslos. Ursache dieser Reaktion ist die parteiübergreifende Hilflosigkeit angesichts des größten Problems, das Frankreich in den vergangenen Jahren in besonderer Weise betroffen hat: die Explosion der sozialen Ungleichheit. Symbolisch für diese Entwicklung stehen auf der einen Seite der Vermögenszuwachs des zurzeit reichsten Mannes der Welt und auf der anderen Seite die um sich greifende Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den französischen Vorstädten. Der französische Unternehmer Bernard Arnault, Ende 2022 von Forbes mit einem Vermögen von 158 Mrd. US-Dollar noch als drittreichster Mann der Welt eingestuft, brachte es im Juni 2023 auf sagenhafte 233,7 Mrd. Dollar und stieg damit zum reichsten Menschen der Welt auf. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zwischen März 2022 und März 2023 von 16,9 auf 17,9 Prozent stieg, erreichte sie in den Vororten der Großstädte teilweise Werte zwischen 40 und 50 Prozent. Da im gleichen Zeitraum die Energiekosten kräftig anstiegen, die Inflation die Kaufkraft schwächte und vor allem Nahrungsmittel sich überproportional verteuerten, entstand ein explosives Gebräu, das sich in den vergangenen Tagen im Rahmen der Proteste gewaltsam entlud. Keine der im französischen Parlament versammelten Parteien verfügt über ein Rezept gegen diese Entwicklung, und auch das hat seinen Grund: Sie alle haben in unseren Tagen so gut wie nichts mehr zu sagen. Den Ton für politische und gesellschaftliche Veränderungen gibt nur noch eine Kraft an, und das ist der digital-finanzielle Komplex. Dieses historisch einmalige Kartell aus den Finanzgiganten BlackRock und Co. und den größten IT-Konzernen des Silicon Valley nutzt auch in Frankreich die aktuelle Endphase des Geldsystems zu dessen systematischer Plünderung und duldet dabei nur solche Politiker, die sich ihm vollständig unterwerfen. Da das Kartell so gut wie alle Medien beherrscht, kann es jeden, der nicht mit ihm konform geht, innerhalb kürzester Zeit entweder kaltstellen oder mittels der sozialen Medien diffamieren oder diskreditieren. Dazu kommt, dass der digital-finanzielle Komplex längst weiterdenkt. Er weiß, dass die Plünderung des Systems nicht endlos fortgesetzt werden kann und lässt deshalb im Hintergrund ein neues System vorbereiten. Es wird finanziell auf digitalem Zentralbankgeld basieren, aber das ist bei weitem nicht alles: Das neue Geld wird begleitet werden von sozialer Kontrolle, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Dazu zählen ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild, digitale ID’s, 15-Minuten-Städte, Gesichtserkennung, Drohnenüberwachung, QR-Codes zur Erfassung des Gesundheitszustands oder des CO-2-Fußabdrucks und vor allem: KI-gesteuerte Zensur der sozialen Medien durch das Kartell. In diesem Bereich zeigt sich der Machtverlust des Parlamentarismus am stärksten: Waren es in der Vergangenheit autoritäre Regierungen, vor allem diktatorische Regimes, die ihre Gegner mittels Zensur bekämpften, so obliegt dieser Kampf in unserer Zeit den größten IT-Konzernen und den hinter ihnen stehenden Aktionären mit BlackRock und Vanguard an der Spitze

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Frankreich brennt – und der Parlamentarismus zerfällt | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. In Frankreich herrschte am Wochenende der Ausnahmezustand. In zahlreichen Städten des Landes brannten Autos und Häuser. Trotz des Einsatzes von 45.000 Polizisten kam es allein am Samstag zu mehr als 700 Plünderungen von Supermärkten, Restaurants und Bankfilialen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden landesweit 1.300 Menschen festgenommen. Auslöser der Unruhen war das Video vom gewaltsamen Tod eines 17jährigen Autofahrers, das in den sozialen Netzwerken viral gegangen war. Entgegen ersten Äußerungen der Polizei, es habe sich um Notwehr eines Polizisten gehandelt, zeigt die Aufnahme, wie der 17jährige Nahel M. beim Anfahren seines Wagens durch ein Seitenfenster erschossen wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich mit brennenden Vororten und bürgerkriegsartigen Szenen in vielen Städten zu kämpfen

Details zu Frankreich brennt – und der Parlamentarismus zerfällt | Von Ernst Wolff