Gefaehrder der Woche Die Etabliertenschuetzer Haldenwang der Lakai Kramer der Durchgedrehte Badenberg die AfD-Jaegerin

Sie nennen sich ganz ernsthaft „Verfassungsschützer“. Das klingt achtbar und wichtig, ist aber natürlich eine komplette Irreführung. Schließlich ist der sogenannte „Verfassungsschutz“ faktisch ein Geheimdienst, ein Inlandsgeheimdienst sogar, da gehört Täuschen und Tarnen zum Handwerk. In echten Demokratien gibt es vergleichbare Institutionen nicht; wer es mit Bürger- und Freiheitsrechten ernst meint, schickt keinen Geheimdienst los, um die eigenen Bürger zu bespitzeln. Die Bundesrepublik Deutschland geht auch hier einen Sonderweg und leistet sich einen Inlandsgeheimdienst. Und das schon seit 1950; trotz der schlechten Erfahrungen mit solchen Spitzeldiensten als Repressionsinstrument in zwei totalitären Diktaturen auf deutschem Boden schreckte die frischgebackene Bundesrepublik davor nicht zurück.

Innenminister bestellen – Verfassungsschutz liefert

Immerhin erhielt der neue Geheimdienst keine Polizeibefugnisse und wurde, zumindest formal, vom Polizeiapparat getrennt. Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind dennoch weisungsabhängige Behörden und ebenso wie die Polizeiorgane dem jeweiligen Innenministerium unterstellt. Die Innenminister in Bund und Land bestellen also, was der Verfassungsschutz liefert. Wenn also eine Verfassungsschutzbehörde in ihrem Bericht Personen, Parteien oder Institutionen als „extremistisch“ oder sonst irgendwie gefährlich einstuft, dann sind das keine objektiven Tatsachenfeststellungen, sondern politisch motivierte Meinungsäußerungen. Und wer als Präsident oder leitender Beamter in so einer Verfassungsschutzbehörde überleben und Karriere machen möchte, der tut gut daran, seinen ministeriellen Dienstherren von den Augen abzulesen, was die gerade für politisch opportun und geboten halten. Subalterne Befehlsempfänger bevorzugt

Für unbestechliche und korrekte Beamte, die den Buchstaben des Gesetzes wörtlich nehmen und nicht als geheimdienstliches Täuschungsmanöver, ist das ein Minenfeld. Hans-Georg Maaßen wurde deshalb von der Merkel-Regierung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gefeuert, weil er sich mit allen Extremisten beschäftigte, auch den linken und „grünen“, weil er die „Antifa“-Inszenierung der angeblichen „Hetzjagd“ von Chemnitz durchschaute und weil er überhaupt zu wenig Eifer bei der Bekämpfung der unbequem gewordenen Konkurrenzpartei AfD zeigte, die den Etablierten immer mehr Sitze in den Parlamenten wegnahm. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang, noch von Merkel installiert und ebenfalls CDU-Mitglied, ist dagegen der perfekte Lakai. Die Ausstrahlung subalterner Selbstgefälligkeit umgibt ihn wie ein ständiger Schatten. Haldenwang ist zwar Volljurist mit langer Verwaltungserfahrung; die korrekte Auslegung von Recht und Gesetz kümmert ihn gleichwohl wenig bei der Erfüllung seines Auftrags. Der lautete, als er 2018 Hans-Georg Maaßen und dessen preußisch-unbestechliches Beamtenethos ersetzen durfte: Den Aufstieg der AfD bremsen, die damals schon unter dem Eindruck der ersten Folgen des Merkelschen Willkommensputsches von einem Umfragerekord zum nächsten eilte. Haldenwang macht Linksaktivisten glücklich

Haldenwang lieferte. Es kümmerte ihn naturgemäß wenig, dass er sich vor Gericht eine Niederlage nach der anderen abholte, wenn er wieder mal vorschnell „Prüfungen“, „Verdachts“-Einstufungen und „Beobachtungsabsichten“ heraustrompetete, willkürlich Phantasiezahlen für Anhänger des gar nicht mehr bestehenden „Flügel“ schätzte und dem „Extremismuspotenzial“ zuschlug oder die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verfolgungsobjekt seiner Salamitaktik markierte. Für die verlorenen Prozesse musste ja der Steuerzahler geradestehen und nicht er selbst. Hauptsache, die da oben sind zufrieden. Und das waren sie. Derart gesinnungselastisch hatte CDU-Mann Haldenwang auch keine Schwierigkeiten, den Chefwechsel beim Dienstherrn im Bundesinnenministerium von CSU-Veteran Horst Seehofer zu Nancy „Antifa“ Faeser von der SPD unbeschadet zu überstehen. Ein Thomas Haldenwang weiß, was rote Linksaktivistinnen glücklich macht. Die bekennende „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser gab gleich zu Amtsantritt die Parole aus: Die wahre Bedrohung für die innere Sicherheit und „unsere Demokratie“ – die in dieser Lesung praktisch gleichbedeutend ist mit der unangefochtenen Herrschaft der selbsternannten Alleindemokraten – geht allein von „rechts“ aus. Gewiss, Islamisten und Linksextremisten gibt es schon auch, aber gerade die letz

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Gefährder der Woche: Die Etabliertenschützer – Haldenwang, der Lakai – Kramer, der Durchgedrehte – Badenberg, die „AfD-Jägerin“

Sie nennen sich ganz ernsthaft „Verfassungsschützer“. Das klingt achtbar und wichtig, ist aber natürlich eine komplette Irreführung. Schließlich ist der sogenannte „Verfassungsschutz“ faktisch ein Geheimdienst, ein Inlandsgeheimdienst sogar, da gehört Täuschen und Tarnen zum Handwerk. In echten Demokratien gibt es vergleichbare Institutionen nicht; wer es mit Bürger- und Freiheitsrechten ernst meint, schickt keinen Geheimdienst los, um die eigenen Bürger zu bespitzeln. Die Bundesrepublik Deutschland geht auch hier einen Sonderweg und leistet sich einen Inlandsgeheimdienst. Und das schon seit 1950; trotz der schlechten Erfahrungen mit solchen Spitzeldiensten als Repressionsinstrument in zwei totalitären Diktaturen auf deutschem Boden schreckte die frischgebackene Bundesrepublik davor nicht zurück.  Innenminister bestellen – Verfassungsschutz liefert Immerhin erhielt der neue Geheimdienst keine Polizeibefugnisse und wurde, zumindest formal, vom Polizeiapparat

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