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Wut des Volkes in Frankreich gegen Polizeigewalt Macron sagt Deutschlandbesuch inklusive seiner Rede an die europäische Jugend ab

Published On: 3. Juli 2023 11:26

Frankreichs Bürger (nicht alle) erleben schwere Zeiten. Einerseits jubeln gerade die oberen Kreise dank ihrer Vorteile, trunken und eitel ob ihrer Machtfülle und berauscht von ihrem Reichtum durch obszöne Eigentumsanhäufung und Anmaßung. Andererseits werden die vielen kleinen Leute tagtäglich in die Schranken gewiesen, im Auftrag und zum Vorteil der Eliten (wobei Elite nicht qualitativ gemeint ist) – wenn es sein muss, auch mit Waffengewalt. Hinzu kommen die Folgen einer jahrzehntelang dysfunktionalen Integrationspolitik und einer so in anderen Ländern nicht bekannten Ghettoisierung von „Problemgruppen“. Es fehlt nur noch der Funke, der dieses toxische Gemisch entzündet. Nichts anderes geschah jetzt, als ein Polizist einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschoss. Der Präsident indes will eine schöne Rede an die jungen Leute halten – in Deutschland. Ein Kommentar von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download

Die Gewalt der Straße und des Staates

Viele Medien zeigen, in ganz Frankreich wird wütend protestiert, entlädt sich Verzweiflung, die Gewalt der Straße eskaliert einschließlich die der Polizei. Man sollte die Gewalt der randalierenden Jugendlichen nicht bagatellisieren. Aber auch die Gewalt des Staates sollte nicht bagatellisiert werden. Man stelle sich vor, 45.000 Beamte sind im Einsatz, befohlen vom Präsidenten Emmanuel Macron, der diese Woche nach Deutschland reisen und mit unseren neoliberalen Führungskräften schöne heile Welt spielen wollte. Das hat er jetzt abgesagt, nachgeholt wird der Besuch aber, klar, wenn der Rauch in Frankreich verweht ist. Und dann wird Macron seine „epochalen Worte“ an die europäische Jugend (einschließlich der französischen) richten. Ob er sein Verhalten gegen sie erwähnen wird? Macron sei hier eindringlich gesagt, Frankreich braucht endlich eine wirkliche soziale Ausrichtung, der reaktionäre, selbstgefällige Kurs von ihm, dem neoliberalen Präsidenten, und seiner Gefolgschaft muss beendet werden. Die berechtigten sozialen Bewegungen im Land sind stark, allein sie sind noch nicht stark genug, oder sie werden massiv und mächtig bekämpft. Macron und Co müssen damit aufhören.

Die Verzweiflung der einfachen Menschen

Derweil entlädt sich wegen der unnachgiebigen, rücksichtslosen Politik die Wut in vielen Städten, Ausdruck von Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht der einfachen Menschen – auch und gerade der jungen Menschen. Nicht erst seit der gerade geschehenen Ermordung eines jungen Franzosen während einer Verkehrskontrolle mit anschließendem landesweitem Aufschrei und wütenden Protesten befindet sich Frankreich im Aufstand, im Ausnahmezustand. 2023 ist für viele Menschen kein Sommer der lässig leichten französischen Lebensart, selbst wenn das Zentrum von Paris in voller Schönheit einlädt wie seit einigen Jahren nicht mehr. Die Stimmung – sie ist bedrückend, es liegt ein permanent Gewalt vorausahnendes Gefühl in der Luft. Die Regierung hat nun das Rentenalter angehoben, trotz dessen, dass das sie gewählt habende Volk es nicht wollte, trotz dessen, dass seitens des Volkes massiv, lang andauernd und ausdauernd gegen diese „Reform“ protestiert wurde, trotz dessen, dass im Parlament bis zuletzt durch die progressive Opposition versucht wurde, den Regierungskurs aufzuhalten. Das Leben ist hart. Die Lebenshaltungskosten schießen durch die Decke, was mit Ansage geschieht und nicht naturgemäß.

Die Unterdrückung und Ungerechtigkeit in Frankreich

Frankreich ist ein Land, das erdrückt wird von Unterdrückung, Ungerechtigkeit, staatlicher Arroganz, Gier, die unersättlich tobt. Gerade braucht man sich nur die gewinnträchtigen Pläne zur Rüstung, das Ausschalten von Diplomatie, um ja Kriege und kriegerische Konflikte weltweit nicht zu beenden, anzuschauen, um zum Schluss zu kommen, dass Regierung und Establishment restlos von der Leine gelassen sind, als gäbe es kein Morgen, als sei denen das Wohl des Landes, das Wohl der Menschen egal. Es ist dem so. Schlimmer noch, sie verkaufen es als volksdienlich, als alternativlos. Wie geschmacklos. Was sagt der reichste Mensch der Welt, bekanntermaßen ein Franzose, zu den Verhältnissen? Lebt dieser tatsächlich in schönen Palästen und merkt nicht, was los ist? Wenn nicht der Reichste, Präsident Macron muss es wissen, allein schon sein zynisches Statement zur Ermordung eines Jugendlichen durch einen seiner Beamten wirkt wie „ich sage das jetzt mal so, obschon ich es anders denke“. Über einem früheren Artikel meinerseits zum Thema Frankreich stand die Frage „Verschoben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?“ betreffs gesellschaftlicher Änderungen hin zu sozialer Gerechtigkeit und einem gelebten Umsetzen des französischen Revolutionsspruches Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diese Frage über das Verschieben einer Politik für eine befriedete Gesellschaft ist, beobachtet man die Entwicklungen bei unseren Nachbarn, erneut mit einem „Ja“ zu beantworten. Wohl wahr, Macron mag das mit dem Sankt-Nimmerleins-Tag. Die gesellschaftliche Lage in Frankreich – sie ist alles andere als stabil, friedlich, sozial, verbindend, zukunftsorientiert. Viele Menschen kämpfen sich in unserem Nachbarland (so wie zunehmend auch bei uns und in vielen Ländern Europas) Tag für Tag durch, um ihren Lebensstandard zu sichern, irgendwie würdevoll zu halten, im schlimmeren Fall wenigstens nicht ganz abzustürzen. Diese Lage zu verbessern, dafür stehen an und für sich der Präsident des Landes, die weiteren Entscheidungsträger, die dazu geschaffenen Gesetze und Regeln, das zum

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Wut des Volkes in Frankreich gegen Polizeigewalt – Macron sagt Deutschlandbesuch inklusive seiner Rede an die europäische Jugend ab

Frankreichs Bürger (nicht alle) erleben schwere Zeiten. Einerseits jubeln gerade die oberen Kreise dank ihrer Vorteile, trunken und eitel ob ihrer Machtfülle und berauscht von ihrem Reichtum durch obszöne Eigentumsanhäufung und Anmaßung. Andererseits werden die vielen kleinen Leute tagtäglich in die Schranken gewiesen, im Auftrag und zum Vorteil der Eliten (wobei Elite nicht qualitativ gemeint ist) – wenn es sein muss, auch mit Waffengewalt. Hinzu kommen die Folgen einer jahrzehntelang dysfunktionalen Integrationspolitik und einer so in anderen Ländern nicht bekannten Ghettoisierung von „Problemgruppen“. Es fehlt nur noch der Funke, der dieses toxische Gemisch entzündet. Nichts anderes geschah jetzt, als ein Polizist einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschoss. Der Präsident indes will eine schöne Rede an die jungen Leute halten –

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