Das EU Militär im Kampf für den Klimaschutz

Nun muss die vermeintliche Katastrophe des Klimawandels auch noch für eine Neuausrichtung des EU-Militärs herhalten. Das Militär soll künftig einerseits verstärkt bei klimabedingten Naturkatastrophen im Einsatz sein, andererseits soll es selber klimaneutral werden. Nicht nur das globale Finanzsystem soll ‒ vorgeblich ‒ auf den Klimaschutz ausgerichtet werden (wir berichteten hier), sondern auch die Streitkräfte der EU-Staaten. So veröffentlichte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsam mit der EU-Kommission am 28. Juni eine Mitteilung an das Parlament und den Rat der EU mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Klima-Sicherheits-Nexus: Zu den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung“. Borrell sagte dazu wörtlich: „Unser Frieden und unsere Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne diese kann es keinen Frieden geben. Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und operieren. Sie müssen sich an härtere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne ihre operative Effizienz zu beeinträchtigen.“  Das ist kein Scherz oder Übersetzungsfehler. In der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission, die hier im englischen Original nachgelesen werden kann, heißt es weiter: „Wiederkehrende Klimaextreme, steigende Temperaturen und Meeresspiegel, Wüstenbildung, Wasserknappheit, Bedrohungen der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung bedrohen die Gesundheit und das Wohl der Menschheit und können zu noch mehr Vertreibungen, Migrationsbewegungen, Pandemien, sozialen Unruhen, Instabilität und sogar Konflikten führen. Auch die europäischen Streitkräfte sind mit den sich wandelnden und schwierigen Einsatzbedingungen aufgrund des Klimawandels konfrontiert.“ „Instrumente straffen und anpassen“ Dabei gehe es auch um einen Rahmen für den „geopolitischen Wettbewerb um die Ressourcen und Technologien, die für den ökologischen Wandel erforderlich sind“. Der „Nexus Klima, Frieden und Sicherheit“ solle nun besser in die Außenpolitik der EU integriert werden. Dazu sind rund 30 „Maßnahmen für das gesamte Spektrum von Daten, Strategien, Missionen, Verteidigung und die Zusammenarbeit mit Drittpartnern“ geplant. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise die Einrichtung eines Daten- und Analysezentrums für Klima- und Umweltsicherheit innerhalb des Satelliten

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Das EU-Militär im Kampf für den Klimaschutz?

Nun muss die vermeintliche Katastrophe des Klimawandels auch noch für eine Neuausrichtung des EU-Militärs herhalten. Das Militär soll künftig einerseits verstärkt bei klimabedingten Naturkatastrophen im Einsatz sein, andererseits soll es selber klimaneutral werden. Nicht nur das globale Finanzsystem soll ‒ vorgeblich ‒ auf den Klimaschutz ausgerichtet werden (wir berichteten hier), sondern auch die Streitkräfte der EU-Staaten. So veröffentlichte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsam mit der EU-Kommission am 28. Juni eine Mitteilung an das Parlament und den Rat der EU mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Klima-Sicherheits-Nexus: Zu den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung“. Borrell sagte dazu wörtlich: „Unser Frieden und unsere Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab.

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