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Morgenlage Kriegssponsor und Konsequenzen
Guten Morgen: EU verhandelt über Verlängerung des Getreideabkommens mit Russland
Heute ist Dienstag, der 4. Juli 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Die EU verhandelt über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit Russland, Kiew nennt Unilever „Kriegssponsor“, der Schaden durch die französischen Ausschreitungen beläuft sich auf über eine Millionen Euro und Lisa Paus kündigt die Kindergrundsicherung an.
Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht, meldet orf.at. Idee sei es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können.
Kiew setzt Unilever auf Liste der „Kriegssponsoren“
Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt und das mit dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet, meldet orf.at. Grund der Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des Unternehmens in der Russischen Föderation und seine „hohen Steuerzahlungen“ an den russischen Staat. Die Ukraine wirft Unilever vor, die „Wirtschaft des Aggressors“ und die „Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine damit zu unterstützen.
Unruhen in Frankreich: Über eine Milliarde Euro an Schäden
Die Schäden durch die Unruhen in Frankreich schätzt die Arbeitgebervereinigung auf bereits über eine Milliarde Euro, meldet zeit.de. Der Chef der französischen Arbeitgebervereinigung Medef, Geoffroy Roux de Bézieux, habe der Zeitung „Le Parisien“ am Montagabend gesagt, dass die Schäden bereits bei über einer Milliarde Euro lägen, ohne die Schäden für den Tourismus zu berücksichtigen. Weiter heißt es im Bericht: „Über 200 Geschäfte seien vollständig geplündert, 300 Bankfilialen zerstört und 250 Tabakläden in Mitleidenschaft gezogen worden. Dabei seien die Randalierer mit absoluter Gewalt vorgegangen und hätten sogar die Registrierkassen gestohlen, ehe sie Feuer gelegt hätten.“
Lisa Paus kündigt Kindergrundsicherung an
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt, meldet zeit.de. „Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen“, habe die Grünen-Politikerin gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt. Paus kündigte an, dass am Ende des Sommers das Kabinett ein Gesetz beschließen und es tatsächlich eine Leistungsverbesserung geben werde. Die Kindergrundsicherung soll laut Bericht Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor Sparmaßnahmen angekündigt. Für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung sollen jährlich nur zwei Milliarden veranschlagt werden und nicht, wie von Lisa Paus geplant, 12 Milliarden. Die Familienministerin machte zu diesem zentralen Punkt bislang keine Angaben. Lindners zwei Milliarden seien nur ein „Platzhalter“, am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein. Auf eine Milliarde mehr
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Morgenlage: Kriegssponsor und Konsequenzen
Guten Morgen, heute ist Dienstag, der 4. Juli 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Die EU verhandelt über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit Russland, Kiew nennt Unilever „Kriegssponsor“, der Schaden durch die französischen Ausschreitungen beläuft sich auf über eine Millionen Euro und Lisa Paus kündigt die Kindergrundsicherung an. Getreidedeal: EU erwägt Zugeständnis an Russland Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht, meldet orf.at. Idee sei es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst sei das
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