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Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot – Eine Zensur findet statt
Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er argumentiert, dass die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt. Dieser Artikel besagt, dass keine Zensur stattfinden darf. Unzicker hatte zuvor erfolglos Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin eingereicht. Er hatte jedoch die Auskunft erhalten, welche Internetseiten von der Bundesnetzagentur gesperrt werden. Es ist wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Fall nicht an sich zieht und einer Entscheidung des Europäischen Gerichts folgt, welches die Sperrung für rechtmäßig erklärt hat. Unzicker argumentiert, dass solche Einschränkungen der Informationsfreiheit den Schutz durch die europäische Grundrechtscharta schwächer machen als das Grundgesetz und daher das Verfassungsgericht einschreiten müsse. Die aktuelle Verfassungsbeschwerde kann unter diesem Link eingesehen werden.
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H2: Verfassungsbeschwerde gegen Sperrung russischer Internetseiten
H2: Unzicker argumentiert für den Schutz der Informationsfreiheit
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Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot: Eine Zensur findet statt
Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die NachDenkSeiten dokumentieren die Beschwerde hier. Von Tobias Riegel. Unzicker hatte zuvor erfolglos bei den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin Eilanträge erhoben, die in zweiter Instanz abgewiesen worden waren, mit unterschiedlichen Begründungen. Vorher hatte Unzicker die Auskunft erstritten, welche Internetseiten von der Bundesnetzagentur gesperrt werden. Wahrscheinlich ist allerdings laut Unzicker, dass das Bundesverfassungsgericht den Fall nicht an sich zieht und einer Entscheidung des Europäischen Gerichts folgt, welches in einem von RT France angestrengten Verfahren
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